Haupt- und Finanzausschuss

 

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Sitzungstag: Dienstag, 31.08.2021

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr

Treffpunkt: Ulstersaal Hilders, Findloser Weg 2

 

Öffentliche Tagesordnung:

 

1.) Beratung und Beschlussfassung über die Bevollmächtigung

     zu Grundstücksverkäufen in Baugebieten durch den Gemeindevorstand

2.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Richtlinie

     für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken

3.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsordnung:

     Aufnahme von Rasendoppelgrabstätten

4.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsgebührenordnung:

     Aufnahme von Rasendoppelgrabstätten

5.) Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Feldwegesatzung

6.) Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung

     für den Wochenmarkt in Hilders

7.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung

     für die Ortsbeiräte bezüglich des elektronischen Sitzungsdienstes

8.) Verschiedenes

 

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TOP 2

 

Richtlinie für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken

 

Präambel

 

Die Vergaberichtlinie findet nur Anwendung, wenn die Zahl der Bewerber die Zahl der zur Verfügung stehenden Grundstücke übersteigt bzw. für einzelne Grundstücke mehrere Bewerbungen vorliegen.

 

§ 1 Angebotsform der Wohnbaugrundstücke Wohnbaugrundstücke, die nach der Erschließung eines Neubaugebiets erstmalig zur Verfügung stehen, werden über das gemeindliche Internetportal und im Hilderser Blättchen mit einer Bewerbungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Kauf angeboten. Diesem Angebot wird ein Lageplan der Grundstücke, der Bewerbungsbogen sowie Informationen zu der Bewerbungsfrist und den Erwerbskonditionen beigefügt. Die Vergabe dieser Wohnbaugrundstücke erfolgt unter Anwendung des § 4.

 

§ 2 Bewerbung Bewerbungen um ein Wohnbaugrundstück sind bei der Gemeindeverwaltung schriftlich einzureichen. Aus einer eingereichten Bewerbung kann kein Anspruch auf den Erwerb eines Wohnbaugrundstücks abgeleitet werden.

 

§ 3 Vergabeverfahren Der Beschluss über die Vergabe eines Wohnbaugrundstücks  erfolgt durch den Gemeindevorstand durch die Gemeindevertretung.

 

§ 4 Vergabekriterien Liegen der Gemeindeverwaltung mehrere Bewerbungen um dasselbe Wohnbaugrundstück vor, ist eine Rangfolge der Bewerbungen aufzustellen. Dazu sind die nachfolgenden Kriterien pro Bewerbung anzuwenden:

Eltern oder Alleinerziehende mit einem minderjährigem Kind 20 Punkte

Jedes weitere minderjährige Kind je 10 Punkte

Hauptwohnsitz in der Großgemeinde 20 Punkte (5 Jahre aktuell oder 10 Jahre gesamt) Zuzug aufgrund familiärer Verbindungen 10 Punkte

Bei Punktgleichheit entscheidet eine aktive Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr der Marktgemeinde Hilders. Ist unter Zugrundelegung der genannten Kriterien keine abschließende Rangfolgenbildung zwischen mehreren Bewerbungen möglich, wird die endgültige Rangfolge der Bewerbungen per Losentscheid ermittelt.

 

§ 5 Änderungen und Abweichungen Änderungen dieser Richtlinie bedürfen der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Abweichungen von dieser Richtlinie sind auf Vorschlag des Gemeindevorstands im Einzelfall durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

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TOP 5

 

Satzung über die Benutzung und Unterhaltung der Wirtschaftswege der Marktgemeinde Hilders (Wirtschaftswegesatzung) Aufgrund der §§ 5, 7 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. I S. 915) hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders am xx.xx.xxxx folgende Wirtschaftswegesatzung beschlossen:

 

§ 1 Geltungsbereich

Die Vorschriften dieser Satzung gelten für das im Eigentum oder in der Verwaltung der Marktgemeinde Hilders stehende Feld- und Waldwegenetz aller Gemarkungen (Wirtschaftswegenetz), mit Ausnahme der dem allgemeinen öffentlichen Verkehr im Sinne des § 2 des Hessischen Straßengesetzes gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.

 

§ 2 Bestandteil der Wege

Zu den Wegen gehören: 1. die Wegekörper, das sind insbesondere Wegegrund, Wegebau, Wegedecke, Brücken, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Seitenstreifen; 2. der Luftraum über dem Wegekörper; 3. der Bewuchs; 4. das Zubehör; das sind insbesondere die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und –anlagen aller Art, sowie sonstige Wegweiser.

 

§ 3 Bereitstellung

Die Marktgemeinde Hilders gestattet die Benutzung der in § 1 aufgeführten Wege nach Maßgabe dieser Satzung auf eigene Gefahr.

 

§ 4 Zweckbestimmung

(1) Die Wege dienen vorrangig der Bewirtschaftung der land-, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Grundstücke sowie dem Zugang zu den entsprechenden im Außenbereich gelegenen Betrieben und Wohngebäuden. Im Übrigen ist die Benutzung als Rad-, Reit- und Fußweg, für den Viehbetrieb sowie zur Ausübung der Jagd und Fischerei und zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch die entsprechend Berechtigten zulässig, soweit sich aus sonstigen Vorschriften oder der Aufstellung von amtlichen Seite 2 von 5 Verkehrszeichen keine Beschränkung ergeben.

(2) Die Wege dürfen außer zu den in Abs. 1 genannten Zwecken nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden.

(3) Zur land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Grundstücken auf den Wegen sind selbst fahrende land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bzw. Gespanne sowie landwirtschaftliche LKW-Transporte mit einer Achslast von maximal 15 to und einem Gesamtgewicht von maximal 40 to zugelassen.

 

§ 5 Benutzung/Erlaubnis

(1) Die Benutzung der Wege zu anderen als in § 4 Abs. 1 genannten Zwecken oder mit anderen als in § 4 Absatz 3 genannten Fahrzeugen (insbesondere LKW-Transporte zu Sandgruben, Steinbrüchen oder ähnlichen Vorhaben sowie Baustellenverkehre) bedarf der Erlaubnis des Gemeindevorstandes, die mit Auflagen, Befristungen und Bedingungen verbunden werden kann. Sie soll unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erfolgen und kann von der Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Für die Erlaubnis können Verwaltungsgebühren erhoben werden.

(2) Ausnahmen sind bei Maßnahmen zum Verlegen und Überspannen von Verund Entsorgungsleitungen sowie deren Rückbau dann zulässig, wenn sich der Benutzer zur Übernahme der Folgekosten verpflichtet.

(3) Die Erlaubnis zur dauerhaften Nutzung von Wegen wird den Fahrzeughaltern erteilt und ist den dazu berechtigten Personen auf Verlangen vorzuzeigen. Sie kann mit der Verpflichtung verbunden werden, sich an den regelmäßigen Unterhaltungskosten zu beteiligen.

 

§ 6 Vorübergehende Benutzungsbeschränkungen

(1) Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken Regenfällen, bei Hochwasser, Tauwetter und Frost- oder Hitzeschäden, sowie bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Wege, kann der Gemeindevorstand die Benutzung von Wegen vorübergehend oder teilweise beschränken.

(2) Dauer und Ausmaß der Sperrung sind auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Benutzungsbeschränkung ist durch Aufstellung von Hinweisschildern oder Verkehrszeichen bzw. –einrichtungen an den Ausgangspunkten der Wege kenntlich zu machen.

 

§ 7 Unzulässige Handlungen

(1) Es ist unzulässig:

1. die Wege zu benutzen (z.B. durch Fahren und Reiten), wenn dies zu erheblichen Schäden führt oder führen kann, insbesondere aufgrund eines wettermäßig bedingten Zustandes (z.B. Tauwetter, Frostaufbrüche, Regenfälle).

2. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen so zu benutzen oder zu transportieren oder Seite 3 von 5 Materialien zu lagern, dass Wege beschädigt werden und ihre zweckbestimmte Nutzung eingeschränkt wird.

3. bei der Benutzung von Geräten und Maschinen die Wege einschließlich ihrer Befestigung, Bankette, Seitengräben, Querrinnen und sonstigem Zubehör zu beschädigen, deren Randstreifen abzugraben oder eine Bodenbearbeitung durchzuführen.

4. Wege bei der landwirtschaftlichen Bearbeitung des Bodens zum Wenden zu nutzen.

5. Fahrzeuge und Geräte auf den Wegen von Erde und Pflanzen zu säubern und Erde sowie Pflanzen auf den Wegen zu lassen.

6. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen auf den Wegen so abzustellen oder Dünger, Erde und Material dort so zu lagern, dass andere Benutzer gefährdet oder mehr als zumutbar behindert werden.

7. auf die Wege Flüssigkeiten oder Stoffe abzuleiten, durch die der Wegekörper und seine Bestandteile einschließlich des Bewuchses beschädigt oder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden kann.

8. die Entwässerung zu beeinträchtigen, insbesondere z.B. durch: - Anschüttung von Dämmen - Ablagerung von Pflanzen und Reisig - Zupflügen oder Verfüllen von Gräben - Verunreinigung der Wegeentwässerung.

9. auf den Wegen Holz oder andere Gegenstände zu schleifen.

10. auf den Wegen Holz, Pflanzenreste, Reisig oder Abfälle zu verbrennen oder abzulegen.

11. Handlungen vorzunehmen, die den geordneten Abfluss des Oberflächenwassers stören oder sogar verhindern könnten, insbesondere ist es unzulässig, Abfälle, Materialien oder Pflanzen aller Art in den baulichen Anlagen (Vorfluter, Rohrleitungen, Rinnsteine) oder in ihrer Nähe zu lagern.

12. Bauschutt oder andere feste Stoffe auf unbefestigten Wegen abzukippen oder auszubreiten.

13. auf den Wegen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h zu fahren.

14. die Wege mit Kettenfahrzeugen ohne Gummi-Kettenschuhe zu befahren.

 

(2) Weitere sich aus anderen Vorschriften ergebende Ge- oder Verbote und Beschränkungen bleiben unberührt.

 

§ 8 Pflichten der Benutzer

(1) Die Benutzer haben Schäden an den Wegen einschließlich deren Bestandteile unverzüglich beim Gemeindevorstand zu melden.

(2) Wer einen Weg über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls kann der Gemeindevorstand die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen oder beseitigen lassen.

(3) Wer einen Weg oder einzelne Bestandteile beschädigt, hat der Marktgemeinde Hilders die vollständigen mit der Beseitigung des Schadens verbundenen Kosten zu erstatten. Der Gemeindevorstand kann dem Verursacher unter Festsetzung einer Frist zur Beseitigung des Schadens nach Vorgaben des Gemeindevorstands verpflichten. Seite 4 von 5

(4) Bei Mieten (z.B. Silage) ist ein Abstand von mindestens 2 m von der Grenze der Wege erforderlich.

 

§ 9 Pflichten der Angrenzer

(1) Eigentümer und Pächter der an die Wege angrenzenden Grundstücke sind verpflichtet, auf Wege ragenden Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut, die die Benutzung beeinträchtigen zu beseitigen. Bodenmaterial, Pflanzen und Pflanzenteile und sonstige Abfälle, die von den angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen, sind von den Eigentümern und Besitzern derjenigen Grundstücke zu beseitigen, vor deren Parzellen sie sich befinden. Kommen die Eigentümer und Pächter diesen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Gemeindevorstand nach Aufforderung und Fristsetzung auf Kosten der Eigentümer und Pächter die Beseitigung veranlassen.

(2) Das Bearbeiten oder Umpflügen der Wegebankette ist verboten, das gezielte Ausbringung von Dünger oder Pflanzenschutzmitteln an Wegesrändern oder Begleithölzern ist untersagt.

(3) Das Abgrenzen der Grundstücke zu den Wegen mit einer festen Einzäunung ist nur unter Einhaltung eines 0,50 m breiten Abstandes zur Grenze der Wegeparzelle (Grundstücksgrenze) gestattet. Dies gilt nicht, wenn ein Graben oder eine auf- bzw. abgehende Böschung von mehr als 1 m vor dem Grundstück verläuft. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

(4) Wasserläufe und Entwässerungsgräben zur Herstellung von Zugängen und Überfahrten zu angrenzenden Grundstücken dürfen nur mit Erlaubnis des Gemeindevorstands überdeckt bzw. verrohrt werden. Das gilt auch für vorübergehende Überdeckungen. Die entsprechen hergestellten Durchlässe bzw. Verrohrungen sind durch den Eigentümer des angrenzenden (begünstigten) Grundstückes zu unterhalten und funktionstüchtig zu halten sowie nach Wegfall des Bedarfs auf eigene Kosten vollständig zurückzubauen.

 

§ 10 Landwirtschaftliche Nutzung entbehrlicher Wirtschaftswege

Die landwirtschaftliche Nutzung vorübergehend entbehrlicher Wirtschaftswege bedarf der Zustimmung des Gemeindevorstands vorbehaltlich ggf. erforderlicher Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften. Der jeweilige Ortsbeirat sowie Ortslandwirt sind vorab zu hören.

 

§ 11 Unterhaltung

(1) Die Marktgemeinde Hilders ist zuständig für die Unterhaltung der landwirtschaftlichen Wege sowie deren Bestandteile.

(2) Ausgenommen hiervon sind die baulichen Anlagen, für die spezielle Gestattungsverträge abgeschlossen wurden sowie für die Zugänge und Überfahrten einschließlich der Durchlässe und anderer Erschließungsanlagen nach § 9 Abs. 4. Seite 5 von 5

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich 1. Wege entgegen der Zweckbestimmung des § 4 benutzt. 2. Wege ohne Genehmigung nach § 5 benutzt. 3. Benutzungsbeschränkungen nach § 6 nicht beachtet. 4. den Geboten und Verboten des § 7 zuwiderhandelt. 5. den Vorschriften des § 8 sowie des § 9 zuwiderhandelt. 6. entgegen § 10 Wege ohne vorherige Genehmigung landwirtschaftlich nutzt.

(2) Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EURO geahndet werden. Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung finden Anwendung.

 

§ 13 Zwangsmittel Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Anordnungen aufgrund dieser Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 14 Fortgeltung von Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen und Rezessen Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen und Rezessen, die Wege im Sinne dieser Satzung betreffen, gelten als Bestandteil der Satzung weiter. Sie können nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens nur mit Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde durch Satzung geändert oder aufgehoben werden. Sollten sich Regelungen widersprechen, gelten die Bestimmungen dieser Satzung.

 

§ 15 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

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TOP 6

 

Satzung über den Wochenmarkt in der Marktgemeinde Hilders Aufgrund der §§ 5, 50 Abs.1, 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 1915) in Verbindung mit § 67 Abs.1, 69 Abs.1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2) und mit §§ 1 Abs.1, 2 Abs.1 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders in ihrer Sitzung am TAG.MONAT 2021 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 - Veranstalterin Veranstalterin des Wochenmarktes ist die Marktgemeinde Hilders.

 

§ 2 - Veranstaltungszweck

(1) Als fester Bestandteil der gemeindlichen Infrastruktur, Treffpunkt und Kommunikationsplattform spiegelt der Wochenmarkt das pulsierende Leben einer Gemeinde wieder. Er ist Imageträger und Wirtschaftsfaktor. Er ist als touristischer Anziehungspunkt, Frequenz- und Umsatzbringer für die Attraktivität des Gemeindezentrums von Bedeutung.

(2) Mit seinem Warenangebot spezieller, regionaler, hochwertiger, frischer und jahreszeitlicher Produkte, Delikatessen, selbstgewonnene und verzehrfertige Erzeugnisse, bietet der Wochenmarkt ein gut organisiertes Einkaufsziel, ergänzt die Einkaufsmöglichkeiten bei Discountern und Einkaufszentren auf der grünen Wiese und hebt sich gleichzeitig von diesen Anbietern und den Einkaufsmöglichkeiten im Internet mit seiner Ausstrahlung, individueller Beratung und direktem Händlerkontakt ab.

 

§ 3 - Marktgelände, Markttag und Marktzeit

(1) Veranstaltungsfläche für den Wochenmarkt ist die Kirchstraße und die Marienstraße in Hilders (Marktgelände).

(2) Der Wochenmarkt findet regelmäßig am Donnerstag (Markttag) in der Zeit von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr (Marktzeit) statt. Die Marktzeit kann saisonal vom Gemeindevorstand ausgeweitet oder eingeschränkt werden. Fällt ein Markttag auf einen Feiertag, fällt der Wochenmarkt aus.

 

§ 4 - Warengruppen und Warenangebot

(1) In Anbetracht der begrenzten Marktfläche kommt der Angebotsstruktur zur Verwirklichung des Veranstaltungszwecks besondere Bedeutung zu. Um eine Angebotsvielfalt und gleichzeitig ein ausgewogenes Warenangebot zu erreichen, bedarf es der Untergliederung in bestimmte Warengruppen und der Begrenzung der Zahl der jeweils zulässigen Verkaufsstände je Warengruppe.

(2) In nachstehende Warengruppen untergliedert sich das Warenangebot:

1. Blumen/Pflanzen

2. Wildprodukte

3. Brot-, Back- und Konditorwaren

4. Obst- und Gemüse

5. Geflügel/Eier

6. Fleisch- und Wurstwaren

7. Fisch

8. Milchprodukte

9. südländische Spezialitäten

10. spezialisierte Stände (z.B. Honig, Pralinen, Gewürze)

11. Bioprodukte mit regionalem Bezug (Rhön/Vogelsberg)

(3) Je Warengruppe ist grundsätzlich ein Verkaufsstand auf dem Wochenmarkt zulässig.

(4) Waren aus anderen Warengruppen sind im Nebenangebot zulässig.

(5) Die Bioqualität ist in geeigneter Form nachzuweisen.

 

§ 5 - Standplätze

(1) Auf dem Marktgelände dürfen Waren nur nach schriftlicher Zuweisung eines Standplatzes feilgeboten werden.

(2) Die Zuweisung eines Standplatzes ist bei der Marktgemeinde Hilders schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss enthalten:

1. Die Benennung der Warengruppe gemäß § 4 Abs. 2 mit Beschreibung des Warensortiments. Dabei ist der Antrag nur für eine Warengruppe zulässig.

2. Die Darstellung des Verkaufsstands mittels farbiger Bilder.

3. Die Angabe des Grundflächenmaßes in Frontlänge und Tiefe (Grundflächenmaß).

4. Den Zeitraum der Teilnahme nach Monaten.

5. Der Nachweis über die Haftpflichtversicherung des Antragstellers.

(3) Der Antrag für die Zuweisung eines Standplatzes ist in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar des Jahres vor dem jeweils anschließenden Zuweisungszeitraum zu stellen (Bewerbungszeitraum). Anträge, die außerhalb dieser Frist bei der Marktgemeinde Hilders eingehen, können zurückgewiesen werden. Die Marktgemeinde Hilders entscheidet über den Antrag binnen einem Monat nach Ablauf des Bewerbungszeitraumes. Maßgebend ist jeweils der Zugang bei der Marktgemeinde Hilders. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes.

(4) Die Zuweisung eines Standplatzes ist nicht übertragbar. Sie erfolgt befristet, längstens für die Dauer von 12 Monaten und sie wird nur für volle Monate erteilt. Der Standplatzinhaber ist verpflichtet, den Standplatz für die Dauer des zugewiesenen Zeitraums grundsätzlich am Markttag zu besetzen und zu betreiben (Präsenzpflicht). Ausnahmen sind nach vorheriger Zustimmung der Marktgemeinde Hilders in besonders begründeten Fällen möglich.

(5) Der Standplatzinhaber darf nur die ihm zugewiesene Fläche benutzen. Es ist nicht gestattet, den zugewiesenen Platz eigenmächtig zu wechseln oder anderen Händlern zu überlassen. Die Größe des Standplatzes richtet sich nach dem zugewiesenen Grundflächenmaß. Ist ein Standplatz nicht belegt, kann die Marktgemeinde Hilders vorübergehend anderweitig über den Platz verfügen.

(6) Aus sachlich gerechtfertigten Gründen kann die Marktgemeinde Hilders auch nach erfolgter Zuweisung der Standplätze einen Tausch von Standplätzen anordnen, ohne dass hierdurch ein Anspruch auf Entschädigung entsteht.

(7) Die Zuweisung eines Standplatzes kann von der Marktgemeinde Hilders widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn: 1. der Standplatz unbegründet nicht benutzt wird, 2. das Marktgelände ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird, 3. der Standplatzinhaber oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen hat oder 4. der Standplatzinhaber die fälligen Standgebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt. Marktgemeinde Hilders Seite 3

(8) Die Zuweisung eines Standplatzes erlischt, wenn: 1. der Standplatzinhaber stirbt oder seine Handlungsfähigkeit aufgibt, 2. bei Personenvereinigungen oder juristischen Personen diese sich auflösen oder ihre Rechtsfähigkeit verlieren, 3. die sich aus der Zuweisung ergebenden Benutzungsrechte ohne Genehmigung der Marktgemeinde Hilders länger als einen Monat nicht ausgeübt werden oder 4. über das Vermögen des Standplatzinhabers das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(9) Wird die Zuweisung widerrufen oder erlischt sie, kann die Marktgemeinde Hilders die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen oder den Standplatz zwangsweise auf Kosten des Standplatzinhabers räumen oder den Standplatz neu besetzen.

(10) Bei einem Widerruf oder dem Erlöschen der Zuweisung werden bereits gezahlte Standgebühren nicht erstattet; fällige Standgebühren sind zu zahlen.

 

§ 6 - Auswahlverfahren

(1) Weil das in § 3 Abs. 1 dieser Satzung bestimmte Marktgelände begrenzt ist, muss in Anlehnung an die gesetzliche Vorgabe gemäß § 70 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) ein Auswahlverfahren praktiziert werden, nach dem die in beschränktem Umfang vorhandenen Zulassungschancen an eine Überzahl von Bewerbern verteilt werden.

(2) Die Bewerberauswahl erfolgt durch den Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hilders.

(3) Auswahlkriterium ist die Attraktivität. Zur Untergliederung dieses Kriteriums werden folgende Merkmale gleichwertig herangezogen: Produkte, Produktqualität, Standgestaltung, Warenpräsentation und Soziale Qualität.

(4) Die Bewertung dieser Merkmale erfolgt anhand nachstehender Hilfsmerkmale:

1. Produkte: Originalität, Besonderheit/Spezialität, Alleinstellungsmerkmale, Vielfalt innerhalb der Warengruppe, Transparenz (Herkunft, Verarbeitung, Hersteller/Erzeuger).

2. Produktqualität: Qualitätssiegel, Frische, Optik, Hygiene, Biologische Erzeugung.

3. Standgestaltung: Dekoration, Sauberkeit, Standsicherheit, Erscheinungsbild.

4. Warenpräsentation: Service, Optik, Gestaltung der Preisauszeichnung.

5. Soziale Qualität: Regionalität, Handwerkliche Produktion, Selbsterzeuger, Kleinbetriebe.

(5) Für jedes Merkmal werden Punkte von 1 (schlecht) bis 6 (gut) vergeben. Die Addition der Punkte je Merkmal ergibt eine Gesamtpunktzahl. Zum Marktbetrieb zugelassen werden die Bewerber mit der höchsten Gesamtpunktzahl der zugelassenen Verkaufsstände der jeweiligen Warengruppe. Bei Punktzahlgleichheit mehrerer Bewerber erhält der bisherige, für Kontinuität (bekannt und bewährt) stehende Bewerber, den Standplatz.

(6) Im Übrigen kann der Antrag auf Zuweisung eines Standplatzes zurückgewiesen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die für die Teilnahme am Markt erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller in der Vergangenheit gegen Bestimmungen der Marktsatzung der Marktgemeinde Hilders verstoßen hat oder einen ihm zugewiesenen Standplatz wiederholt nicht benutzt hat.

 

§ 7 - Verkaufseinrichtungen

(1) Verkaufseinrichtungen sind Verkaufsfahrzeuge, Verkaufsanhänger und Verkaufsstände. Zum Schutz der Warenauslagen vor Niederschlag und Sonneneinstrahlung ist die Aufstellung von Schirmen und Pavillons gestattet.

(2) Verkaufseinrichtungen, Schirme, Pavillons, Tische und Stühle müssen standsicher auf den zugewiesenen Flächen so aufgestellt oder errichtet sein, dass die Marktoberfläche nicht Marktgemeinde Hilders Seite 4 beschädigt wird und Personen nicht behindert oder gefährdet werden. Eine Befestigung an baulichen Anlagen, Bäumen und deren Schutzvorrichtungen sowie an Verkehrseinrichtungen u.ä. ist unzulässig.

(3) Verkaufseinrichtungen, Schirme, Pavillons, Tische und Stühle müssen sich in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand befinden. Schirme dürfen keine fremden Werbeaufschriften tragen. Die Vorderfronten der Verkaufsstände sind von der Oberfläche bis zum Boden witterungsbeständig und ansehnlich so zu verkleiden, dass kein Einblick in oder unter die Aufbauten möglich ist.

(4) Kartonage, Verpackungsmaterial u.ä. ist für Besucher nicht sichtbar im Verkaufsstand zu lagern.

 

§ 8 - Auf- und Abbau

(1) Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens um 07:00 Uhr begonnen werden. Spätestens bei Marktbeginn muss der Aufbau abgeschlossen sein. Die Standplätze sind nach Marktschluss zügig zu räumen.

(2) Bei den Auf- und Abbautätigkeiten gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Arbeiten sind so vorzunehmen, dass Passanten und Marktanlieger nicht mehr als unumgänglich notwendig gestört oder beeinträchtigt werden.

 

§ 9 - Aufsicht und Verhalten auf dem Wochenmarkt

(1) Die Aufsicht über den Wochenmarkt wird von der Marktgemeinde Hilders ausgeübt. Standplatzinhaber, Marktbesucher und sonstige Marktbenutzer haben den Weisungen der Marktgemeinde Hilders Folge zu leisten.

(2) Während der Öffnungszeiten und der Auf- und Abbauzeiten darf das Marktgelände nicht mit Fahrzeugen oder Fahrrädern, ausgenommen Rollstühle, befahren werden. Dies gilt nicht für Marktleute während des Auf- und Abbaus. Mit Ausnahme der in § 7 Abs. 1 genannten Verkaufseinrichtungen dürfen während der Marktzeit (inkl. Auf- und Abbau) keine Fahrzeuge oder Fahrräder auf dem Marktgelände abgestellt werden.

(3) Alle Teilnehmer am Marktverkehr verpflichten sich mit Betreten des Marktgeländes zur Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung. Jeder hat sich so zu verhalten, dass Andere nicht behindert, belästigt, geschädigt oder gefährdet werden. Die Standplatzinhaber sind verpflichtet, sich über Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes zu informieren. Bei Unwetterwarnung hat jeder Standplatzinhaber eigenverantwortlich alle losen oder beweglichen Bauteile oder Aufbauten zu fixieren bzw. abzuräumen. Schirme sind einzuklappen. Der Marktgemeinde Hilders bleibt vorbehalten, die Verkaufstätigkeiten vorübergehend einzustellen oder die Veranstaltung abzusagen.

(4) Unzulässig ist insbesondere:

1. Waren im Umhergehen anzubieten,

2. nicht marktbezogenes Werbematerial und sonstige Gegenstände zu verteilen,

3. von der Marktgemeinde Hilders nicht zugelassene Tätigkeiten gewerblicher und nicht gewerblicher Art auszuüben,

4. in störender Weise Waren anzupreisen,

5. zu betteln, z.B. durch Ansprechen von Personen, organisiert oder mittels Kindern zu betteln,

6. in erkennbar angetrunkenen oder betrunkenem Zustand Standplatzinhaber oder Marktbesucher zu belästigen.

 

§ 10 - Reinigung und Abfallbeseitigung

(1) Die allgemeine Reinigung des Marktgeländes wird nach Marktende von der Marktgemeinde Hilders durchgeführt. Während des Wochenmarktes sind vermeidbare Verunreinigungen zu unterlassen. Marktgemeinde Hilders Seite 5

(2) Jeder Standplatzinhaber hat den ihm zugewiesenen Verkaufsstand und den unmittelbar umgebenden Verkehrsbereich sauber zu halten. Das erfasst auch die Beseitigung von Eis und Schnee sowie das Abstreuen bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln. Die Regelungen der Straßenreinigungssatzung der Marktgemeinde Hilders bleiben unberührt und sind zu beachten.

(3) Leergut, Verpackungsmaterial, Kartonage und Müll sind vom Standplatzinhaber mitzunehmen und zu entsorgen.

 

§ 11 - Haftung

(1) Der Standplatzinhaber hat die Verkehrssicherungspflicht für seinen Verkaufsstand und auf seinem Standplatz. Er haftet der Marktgemeinde Hilders für alle Schäden, die ihr im Zusammenhang mit seinem Verkaufstand entstehen. Der Standplatzinhaber stellt die Veranstalterin von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Beauftragten, Kunden oder sonstiger Dritter frei, die im Zusammenhang mit seinem Verkaufstand entstehen. Der Standplatzinhaber verzichtet auf eigene Haftungsansprüche und auf die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen die Veranstalterin und deren Bedienstete oder Beauftragte.

(2) Die Haftung der Marktgemeinde Hilders für Sachschäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Körperschäden bleibt unberührt.

(3) Der Standplatzinhaber ist verpflichtet, zur Abdeckung der vorgenannten Ansprüche eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschließen und dieser der Marktgemeinde Hilders mit deren Antrag auf Zuweisung eines Standplatzes nach § 5 Abs. 2 nachzuweisen.

 

§ 12 - Standplatzgebühren

(1) Für die Überlassung eines Standplatzes auf dem Wochenmarkt erhebt die Marktgemeinde Hilders (Gebührengläubiger) eine Standplatzgebühr. Zur Zahlung der Standplatzgebühr verpflichtet ist, wem (Gebührenschuldner) gemäß § 5 Abs. 1 dieser Satzung ein Standplatz zugewiesen ist.

(2) Die Gebühren werden als Tages-, oder Monatsgebühr für den in der Standzuweisung bestimmten Zeitraum erhoben und mit schriftlichem Bescheid festgestellt. Die Abrechnung der Standplatzgebühr und die Erteilung des Gebührenbescheides erfolgen jeweils zu Monatsbeginn für den abgelaufenen Monat.

(3) Unbeschadet der tatsächlichen Inanspruchnahme des Standplatzes besteht Gebührenpflicht für jeden Markttag.

(4) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Standgebühr ist die Frontlänge des Verkaufsstands in Metern, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma.

(5) Die Gebühr beträgt je Meter Länge und Markttag des zugeteilten Standplatzes auf dem Wochenmarkt

a) für Inhaber einer Dauererlaubnis 1,50 €

b) für Inhaber einer Tageserlaubnis 2,00 €, mindestens jedoch 10 €.

(6) Mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides entsteht die Gebührenschuld. Die Fälligkeit der Gebühren bestimmt sich nach dem im Gebührenbescheid festgestellten Zeitpunkt.

(7) Die Standplatzgebühren werden von der Marktgemeinde Hilders vom Konto des Gebührenschuldners abgebucht. Hierzu hat der Gebührenschuldner der Marktgemeinde Hilders eine Einzugsermächtigung mit SEPA Lastschriftmandat für sein Konto unter Angabe des IBAN zu erteilen. Der Gebührenschuldner hat zu gewährleisten, dass sein Konto im Zeitpunkt der Gebührenfälligkeit die für die Abbuchung der Standgebühr erforderliche Deckung aufweist. Im anderen Fall werden Rücklastschrift-und Eigengebühren fällig.

 

§ 13 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Marktgemeinde Hilders Seite 6 1. entgegen § 5 Abs. 1 ohne schriftliche Zuweisung Waren feilbietet, 2. entgegen § 5 Abs. 4 einen zugewiesenen Standplatz überträgt, 3. entgegen § 5 Abs. 5 eine andere als die zugewiesene Fläche benutzt oder den zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder anderen Händlern überlässt, 4. entgegen § 7 Abs. 1 andere als die genannten Verkaufseinrichtungen benutzt, 5. entgegen § 7 Abs. 2 Verkaufseinrichtungen, Schirme, Pavillons, Tische oder Stühle aufstellt, errichtet oder befestigt, 6. entgegen § 7 Abs. 3 Verkaufseinrichtungen, Schirme, Pavillons, Tische oder Stühle einbringt oder nutzt, 7. entgegen § 7 Abs. 4 Kartonage, Verpackungsmaterial u.ä. lagert, 8. entgegen § 8 Abs. 2 Auf-und Abbautätigkeiten durchführt, 9. entgegen § 9 Abs. 1 den Weisungen der Marktgemeinde Hilders nicht Folge leistet, 10. entgegen § 9 Abs. 2 das Marktgelände mit Fahrzeugen oder Fahrrädern befährt oder Fahrzeuge oder Fahrräder auf dem Marktgelände abstellt, 11. entgegen § 9 Abs. 3 andere behindert, belästigt, schädigt oder gefährdet, 12. entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 1 Waren anbietet, 13. entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 2 Werbematerial oder sonstige Gegenstände verteilt, 14. entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 3 Tätigkeiten gewerblicher oder nicht gewerblicher Art ausübt, 15. entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 4 Waren anpreist, 16. entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 5 bettelt, 17. entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 6 Marktleute oder Marktbesucher belästigt, 18. entgegen § 10 Abs. 1 Verunreinigungen verursacht, entgegen § 10 Abs. 2 seinen Verkaufsstand und den unmittelbar umgebenden Verkehrsbereich nicht sauber hält oder diesen nicht von Eis und Schnee befreit oder abstreut, 19. entgegen § 10 Abs. 3 Leergut, Verpackungsmaterial, Kartonage und Müll nicht mitnimmt oder entsorgt, 20. entgegen § 11 keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 17 Abs.1, 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 57) mit einer Geldbuße von mindestens fünf Euro und höchstens eintausend Euro geahndet werden. Bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen beträgt die Geldbuße höchstens fünfhundert Euro.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hilders.

 

§ 14 - Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

 

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Ausschussmitglieder:

 

Faulstich Silke  
Gilbert Berthold  
Herrmann Sven    stellv. Vorsitzender
Jenisch Hartmut             Vorsitzender
Rippstein Lars  
Schiebelhut Dirk  
Stehling Günter