Haupt- und Finanzausschuss

16.03.2022 19.30 Uhr im Spiegelsaal, Alte Schule Hilders 

 

Öffentliche Tagesordnung:

 

1.)  Anpassung der Verkaufspreise der Bauflächen in den Neubaugebieten

      "Heiligenweg" und "Johannes-Golbach-Straße"

Sachverhalt: Am 15.09.2020 hat die Gemeindevertretung die Bauplatzpreise für die Neubaugebiete „Heiligenweg“, Hilders, und „Johannes-Golbach-Straße“, Simmershausen, festgelegt. In der jüngsten Vergangenheit wurden wiederholt Äußerungen laut, die festgelegten Baupreise zu überprüfen und ggf. neu festzulegen. In den bisherigen Baupreisberechnungen (Ankaufkosten, ext. Planungskosten, Bauleitplanung, Infrastrukturmaßnahmen – Vorausleistung Erschließungsbeiträge) wurden nicht alle Unkosten eingepreist. So sind die Unkosten für die Bearbeitung innerhalb der Gemeindeverwaltung nicht berücksichtigt worden. Eine Möglichkeit wäre den Bauplatzpreis um je 5,-€/m² zu erhöhen, um die Personalkosten und sonstigen Aufwendungen des Bauamtes pauschal zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieses angedachten Pauschalbetrages (5,- €/m²) würden sich die neuen Bauplatzpreise wie folgt darstellen: Neben den oben aufgeführten Beträgen, müssen die zukünftigen Grundstückseigentümer noch mit den Hausanschlusskosten (auf Nachweis), den „restlichen“ Straßenbeitragskosten sowie den Vermessungskosten rechnen.

2.)  Neubau des DGH Batten

3.)  aktuelle Planung, aktuelle Kosten Sanierung Ulsterwelle

4.)  Abschluss eines neuen Kindergartenbetriebsvertrages

      mit der Kath. Kirchengemeinde Hilders

Sachverhalt: Die Katholische Kirchengemeinde Hilders ist im vergangenen Jahr auf uns zugekommen, um Verhandlungen über den Kindergartenbetriebsvertrag für die Kindertagesstätte St. Bartholomäus Hilders aufzunehmen. Die Kirchengemeinde hatte uns hierzu im Sommer 2021 einen ersten Entwurf zukommen lassen, der dem neu verhandelten Muster-Kindergartenbetriebsvertrag zwischen den Gemeinden des Landkreises Fulda und dem Bistum Fulda entsprochen hat. Seitdem haben zwei Gespräche (am 28.10.2021 und 09.12.2021) mit dem Verwaltungsrat der Kath. Kirchengemeinde Hilders und der Gemeinde Hilders, vertreten durch den Bürgermeister Ronny Günkel sowie die Mitarbeiter Ludwig Backhaus und Leevke Happel, stattgefunden, in denen eingehend der Kindergartenbetriebsvertrag erörtert und besprochen wurde. Das Ergebnis dieser Gespräche ist nun der beigefügte Kindergartenbetriebsvertrag, den der Verwaltungsrat am 02.02.2022 in seiner Sitzung beschlossen hat.

5.)  Finanzierung der geschlossenen Kanalsanierung Eckweisbach 

6.)  Überprüfung des Prädikats Luftkurort der Marktgemeinde Hilders

Sachverhalt: Seit 1966 ist die Kerngemeinde anerkannter Luftkurort, seit 1988 sind die Ortsteile Batten-Findlos und seit 1999 auch Simmershausen anerkannter Erholungsort. In allen drei Orten läuft 2024 das jeweilige Prädikat aus. Bis dahin muss die turnusmäßige Überprüfung (steht alle 10 Jahre an) abgeschlossen sein. Im Herbst 2022 wird das RP Kassel (Herr Wenzel) bereits ein Schreiben mit einem entsprechenden Angebot an die Marktgemeinde Hilders versenden. Die Kosten für die Überprüfung zum Luftkurort belaufen sich derzeit auf netto ca. 8.000 €. Die Überprüfung zum Erholungsort kostet netto ca. 700 € je Ortsteil. Laut Aussage von Horst Wenzel vom RP Kassel ist die Prädikatisierung zum Luftkurort in den vergangenen Jahren rückläufig. Immer mehr Kommunen entscheiden sich für die kostengünstigere Variante, sich als „Tourismusort“ anerkennen zu lassen. Auch die Stadt Gersfeld ließ sich 2020 bereits zum Tourismusort prädikatisieren.Die Prädikatisierung zum Tourismusort kostet netto 700 € und ist gültig für die Gesamtgemeinde (inkl. aller Ortsteile). Die Antragsstellung ist deutlich leichter und auch das zeit- und kostenintensive Luftqualitätsgutachten entfällt. Anerkannte Tourismusorte haben das Recht, einen zweckgebundenen Tourismusbeitrag von den Betrieben aller Ortsteile (Bettensteuer) zur Pflege ihrer touristischen Infrastruktur zu erheben.

7.)  Wegebau mit Förderung über DlCaI

8.)  Sirenen im Gemeindegebiet Hilders

Sachverhalt: Aufgrund der Anfrage der OBH-Fraktion in der Gemeindevertretung am 27.01.2022 bezüglich der Sirenenanlagen im Gemeindegebiet hat sich die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeindebrandinspektor zu der Problematik beraten. Neben der Nutzung im Brandschutz werden Sirenen auch im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zur Warnung der Bevölkerung genutzt. Aufgrund der klimatischen und weltpolitischen Lage soll daher die Sirenenlandschaft im Gemeindegebiet verbessert werden. Die vorhandenen Sirenen, welche zurzeit auf digital umgestellt werden, können im Falle eines Stromausfalls nicht bedient werden. Lediglich die Sirene auf dem DGH Liebhards verfügt über einen Aku und ist im Falle eines Stromausfalls noch für einige Meldungen nutzbar. Eine Handauslösung/Alarmknopf ist an den Sirenen nicht mehr vorhanden, diese wurden aufgrund zu hoher Kosten und nicht zugelassener/veralteter Technik abgebaut. Die Nachrüstung der Alarmknöpfe kosten nach Rücksprache mit der beauftragen Firma Sirene24 ca. 500,- € pro Sirene. Noch bis zum 30.04.2022 fördert der Bund im Rahmen eines Sirenenförderprogramms die Neuerrichtung von Sirenen. Die Förderquote beläuft sich auf bis zu 15.000 € pro Sirene, sodass die Errichtung von neuen Sirenen für die Gemeinde deckungsgleich (kostenfrei) ist. Nach Rücksprache mit dem FD Katastrophenschutz des Landkreises Fulda sollten alle Gemeinden im Landkreis dieses Angebot annehmen und an Sirenenanlagen nachrüsten. Aufgrund dessen wurde eine Übersicht über die vorhandenen Sirenen im Gemeindegebiet erstellt. Die Priorisierung wurde anhand der Dringlichkeit der Umsetzung (alte Sirene auf Privathaus) und der geografischen Lage gewählt. Die Sirenen werden nach dieser Priorisierung dem Bund gemeldet. Die neuen Sirenen sind mit Aku bzw. Batterien ausgestattet und können im Stromausfall noch ca. 2-3 Meldungen abgeben. Sowie die 4 Standart-Alarmtöne abgeben. Die o.g. Standorte sind aus feuerwehrtechnischer Sicht am Besten geeignet. Nach Beschluss der Gemeindevertretung werden die neuen Standorte mit den Ortsvorstehern besprochen und finalisiert, damit bis zum 30.04.2022 alle Förderanträge gestellt werden können.

9.)  Jahresabschluss zum 31.12.2020;

           Kenntnisnahme des Aufstellungsbeschlusses 

10.) Kenntnisnahme Liquiditätsnachweis

       zum 31.12.2021 der Marktgemeinde Hilders

11.) Information und Sachstand "Verbesserung des Winterdienstes"

12.) Information und Sachstand  "Durchführung einer

       Informationsveranstaltung zur Grundsteuer C"

13.) Information und Sachstand "Erzeugung von Eigenstrom

       durch PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden

14.) Verschiedenes

 

Ausschussmitglieder:

 

Faulstich Silke  
Gilbert Berthold  
Herrmann Sven    stellv. Vorsitzender
Jenisch Hartmut             Vorsitzender
Rippstein Lars  
Schiebelhut Dirk  
Stehling Günter