Offene Bürgerliste Hilders
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Die Offene Bürgerliste Hilders ist keine Partei und auch kein Verein, sondern ein Zusammenschluss von engagierten Bürger:innen, die sich parteiunabhängig und sachorientiert für die Belange der Gemeinde einsetzen.
Aufgestellt zur Kommunalwahl 2011, damit die Wähler:innen die Auswahl zwischen 3 Fraktionen haben und um die absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern.
Warum?
Mit einer absoluten Mehrheit können politische Entscheidungen
im Alleingang durchgesetzt werden.
Das soll nicht sein!!
Ohne absolute Mehrheit ist jede Fraktion gezwungen,
mit den anderen sachlich zu diskutieren.
Das wollen wir erreichen!
Ohne absolute Mehrheit müssen neue Mehrheiten
für gemeinsame Lösungen gesucht werden.
Das führt zu einer breiteren Basis und Zustimmung!
Ohne absolute Mehrheit haben auch kleinere Fraktionen die Chance
Ideen und Lösungsvorschläge einzubringen.
Das ist das Ziel der
O B H
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Samstag, 12.12.2020
Fraktionssitzung und
Besprechung der Kommunalwahl
09.30 Uhr, Spiegelsaal, Alte Schule, Hilders
Interessierte bitte anmelden unter info@prohilders.de
Teilnahme nur mit Alltagsmaske
Tagesordnung:
Besprechung der Themen der kommenden Gemeindevertretersitzung.
Informationen über Aufgaben und Funktionen
von Gemeindevertretung und Ortsbeirat
Vorbereitung der Listen für die Kommunalwahl 2021.
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Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung ist in Hessen das höchste kommunale Organ und beschließt in der Gemeinde über die Angelegenheiten der Gemeinde.
Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen.
Rechtsgrundlage ist in Hessen die Hessische Gemeindeordnung.
Die Gemeindevertreter werden bei den Kommunalwahlen gewählt.
Dabei besteht die Möglichkeit des Kummulierens und Panaschierens.
Stehen mehrere Listen zur Wahl, erfolgt die Sitzverteilung anhand des prozentualen Anteils der Stimmen pro Liste und nur innerhalb der jeweiligen Liste sind die Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt.
Die Zahl der Gemeindevertreter der Marktgemeinde Hilders beträgt 23.
Aufgaben:
Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen und stellt den Haushaltsplan auf.
Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.
Die Gemeindevertretung fasst ihre Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen.
Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.
Die Vorentscheidungen und die hauptsächliche Arbeit findet in den Fachausschüssen statt, wo Anträge diskutiert und abgeändert werden können.
Der Ausschussvorsitzende gibt dann die Empfehlung der Gemeindevertretung zur Abstimmung.
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Ortsbeirat
Aufgaben
Der Ortsbeirat ist ein Verwaltungsorgan der Gemeinde.
Er vertritt die Interessen der Ortsteile gegenüber der
gesamtgemeindlichen Verwaltung.
Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans.
Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.
Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.
Weitere Aufgaben können dem Ortsbeirat widerruflich von der Gemeindevertretung übertragen werden. Dabei kann es sich um die Erschließung eines Wohngebietes in einem Ortsteil oder eine neue Friedhofssatzung handeln.
Die Entscheidungen, gegebenenfalls auch gegen das Votum des Ortsbeirats, werden in der Gemeindevertretung getroffen.
Der Ortsbeirat soll die Meinung der Einwohner im Ort abbilden.
An seiner Spitze steht der Ortsvorsteher.
Er stellt den schnellen Draht zur Stadt- oder Gemeindeverwaltung her.
So schreibt es die Hessische Gemeindeordnung in ihrem Paragraph 82 vor.
Er tagt in der Regel 3-4 mal im Jahr, bei Bedarf auch öfter.
https://www.hilders.de/fileadmin/user_upload/Satzungen/satzung__geschaeftsordnung_ortsbeiraete.pdf
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Herzlichen Glückwunsch
dem neugewählten
Bürgermeister
Ronny Günkel
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