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Gemeinsame Leitlinien von Bund und Ländern weiter verschärft

22.03.2020Hessische Staatskanzlei

Bouffier: „Die Zahl der persönlichen Kontakte noch weiter zu reduzieren, ist ein entscheidender Schritt um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen“

 

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Verschärfung der gemeinsamen Leitlinien zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt. Der Hessische Ministerpräsident machte nochmal deutlich, dass ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer und des Bundes bei der Corona-Krise notwendig ist und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates stärkt.

 

Persönliche Kontakte reduzieren

Die beschlossenen Maßnahmen setzen auf die in Hessen bereits bestehenden Regelungen auf, mit dem Ziel, persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

„Die Situation ist ausgesprochen ernst. Wir müssen die persönlichen Kontakte weiter minimieren, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Trotzdem müssen wir besonnen bleiben. Deshalb haben wir uns auf ein weitergehendes Kontaktverbot in der Öffentlichkeit verständigt, ohne die Menschen völlig zu isolieren“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntag in Wiesbaden.

Die Hessische Landesregierung hat die Maßnahmen noch am Sonntagabend in einer Sonderkabinettsitzung beschlossen.

Verschärfung des Kontaktverbots

Kernpunkt ist eine weitere Verschärfung des bereits bestehenden Kontaktverbots im öffentlichen Raum. Auch in Hessen dürfen sich ab sofort nur noch Gruppen von maximal zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten. Ausnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Personen zu einem gemeinsamen Hausstand zählen.

Ausnahmen von der Regelung

Ausgenommen von der 2-Personen-Begrenzung in der Öffentlichkeit sind zudem Personengruppen, die geschäftlich und dienstlich notwendigerweise gemeinsam unterwegs sein müssen. Auch Busse und Bahnen sind naturgemäß von der Regelung ausgenommen. Sie können also weiter genutzt werden. Auch die Abiturprüfungen in Hessen können weiterlaufen. Dabei sind die Hygienevorschriften zu beachten.

Schließungen von Betrieben

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie beispielsweise Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil hier körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Appell an die Vernunft

„Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich, die sich bereits an die beschlossenen Maßnahmen halten und appelliere weiterhin an ihre Vernunft und ihre Rücksichtnahme“, so der Ministerpräsident. „Mir ist bewusst, dass unser Beschluss mit weiteren Beschränkungen der persönlichen Freiheit einhergeht. Es ist jedoch in der derzeitigen Lage unabdingbar, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und Verantwortung dafür übernehmen, die Ausweitung des Virus zu verlangsamen. Die persönlichen Kontakte noch weiter einzuschränken, ist dafür das oberste Gebot“, erklärte der Regierungschef.

 

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Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen gegen das Corona-Virus

 

Die Hessische Landesregierung hat am 20.03. in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst:

  • Ansammlungen und Zusammenkünfte an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind ab morgen untersagt. 
  • Die Obergrenze für Versammlungen und Veranstaltungen wird von bislang 100 Personen auf maximal fünf Personen reduziert.
  • Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag, 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Speiseabgaben und Lieferdienste bleiben unberührt.
  • Alle Personen, die in den vergangenen zwei Wochen aus einem Risikogebiet des RKI zurückgekehrt sind oder zurückkehren, müssen für 14 Tage in häusliche Quarantäne.
  • Zur Notfallkinderbetreuung: Es ist ab sofort ausreichend, wenn nur ein Elternteil bspw. als Einsatzkraft bei Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitswesen oder im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.
  • Operationen und Behandlungen, für die keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht, werden ausgesetzt. Entsprechende Patienten, die aufgenommen wurden, deren Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen. Neben Krankenhäusern betrifft dies ab sofort auch Praxiskliniken und Privatkrankenanstalten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass medizinisch dringliche Eingriffe nicht durchgeführt werden können, weil notwendige Schutzausrüstung wie beispielsweise Atemschutzmasken und medizinische Verbrauchsgüter fehlen.

 

Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter verringern

 

Mit den zusätzlichen Maßnahmen beabsichtigt die Hessische Landesregierung, die Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter zu verringern.

"Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung.

Die Maßnahmen bedeuten weitere Einschnitte für unsere Freiheitsrechte.

Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde.

Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, vernünftig zu sein, sich an die Vorgaben zu halten und persönliche Kontakte deutlich zu reduzieren", erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose.

 

Hier kommen Sie zur Pressemitteilung:

https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-massnahmen-gegen-das-corona-virus

 

 

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