Donnerstag, 28.05.2020

Sitzung der Gemeindevertretung

 

20.00 Uhr, Ulstersaal, Hilders

 

Öffentliche Tagesordnung:

 

1.) Bericht über die Beschlüsse der Haupt- und Finanzausschusssitzung

     vom 16.04.2020

2.) Erlass der Elternbeiträge KIGA Gebühr für den Monat Mai 2020

3.) Schaffung einer Ausbildungsstelle ab 01.08.2021

4.) Beitritt der Gemeinde Hilders zum Bündnis Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen

5.) Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan 2020 des Landes Hessen

6.) Erlass einer Klarstellungssatzung Eckweisbach Nr. 2

7.) Erlass einer Gestaltungssatzung Bbpl. Nr. 15 "Unter der Heide"

8.) Festsetzung eines Wahltermines für die Bürgermeisterwahl

9.) Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Findung eines Architekten

     für den Umbau des DGH Batten

10.) Änderung der Benutzungs- und Entgeltverordnung für die

       gemeindeeigenen Gemeinschaftsräume und -häuser

11.) ergänzende Information der Öffentlichkeit über Sitzungen und Beschlüsse

       der Gemeindevertretung

12.) Erweiterung des Gewerbegebietes Batten

13.) Verlagerung von ALDI Ortsteil Batten in den Kernort Hilders

14.) Informationen des Gemeindevorstandes

15.) Anfragen

 

 

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Kurz und bündig                            Hilders News

 

Hier einige der Neuigkeiten:

- Gastronomie und Tourismus ist ab 15. Mai unter Auflagen wieder möglich

 

- Treffen mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes

  sind in der Öffentlichkeit erlaubt

 

- Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit bis zu 100 Personen

  sind nur unter strengen Auflagen erlaubt

 

- Großveranstaltungen bleiben bis zum 31.8. untersagt

 

- Dorf- , Stadt- und Straßenfeste sind untersagt

 

- Freizeitbad bleibt vorerst geschlossen

 

- Sport darf mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern,

  unter Hygienemaßnahmen und

  ohne Nutzung von Dusch- und Waschräumen ausgeübt werden

 

- Ab 18.05.2020 sind die Dorfgemeinschaftshäuser unter folgenden

   Regeln wieder nutzbar:

--- Es sind noch keine Veranstaltungen möglich,

    die den Charakter einer Feier haben

    (z.B. Hochzeiten, Geburtstage, Jubiläen, Trauerfeiern, Vereinsfeste usw.)

--- Nutzung durch Vereine für die üblichen Vereinsaktivitäten

    oder Sitzungen sind erlaubt

--- Hygiene- und Abstandsregeln sowie maximale Personenzahlen werden

     für jedes einzelne Haus seitens der Gemeinde Hilders noch festgelegt.

--- Bei Belegungswünschen bitte mit der Gemeindeverwaltung abstimmen!

 

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Hier finden Sie alle Informationen zu den teilnehmenden Marktbeschickern:

www.hilders.de/rathaus/buergerservice/wochenmarkt/

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21.04.2020

Landesregierung beschließt Maskenpflicht

 

Die Hessische Landesregierung hat am Dienstagabend eine Maskenpflicht beschlossen. Diese gilt ab dem kommenden Montag.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen ab dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten.

 

„Durch die Maskenpflicht wird ein erhöhter gegenseitiger Schutz gerade an den Orten erreicht, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen wie etwa beim Bus- und Bahnfahren“, begründeten Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Kai Klose am Dienstagabend die Entscheidung.

Das Abstandhalten sei trotzdem weiterhin oberstes Gebot, so Bouffier. Der Ministerpräsident bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr bisher gezeigtes umsichtiges Verhalten.

 

„Kontaktbeschränkungen und die Abstandsregeln werden durch das Tragen einer Alltagsmaske nicht außer Kraft gesetzt“, betonten Bouffier und Sozialminister Kai Klose. Klose wies zudem darauf hin: „Bei dem Mund-Nasen-Schutz, den die Bürgerinnen und Bürger tragen, sollte es sich um sogenannte Alltagsmasken handeln. Die professionellen medizinischen Masken müssen dem medizinischen Personal vorbehalten sein.“ 

 

Als Mund-Nasen-Schutz zählt jeder Schutz vor Mund und Nase, der auf Grund seiner Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. 

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.

 
21.04.2020Hessische Staatskanzlei

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Weiteres Vorgehen der Hessischen Landesregierung in der Corona-Krise

Folgende Punkte wurden für Hessen vereinbart:

  • Der Schulunterricht startet in Hessen schrittweise ab dem 27. April für rund 230.000 Schülerinnen und Schüler. Begonnen wird mit den Abschlussklassen von Haupt-, Real- und Berufsschulen sowie den vierten Klassen der Grundschulen.    Auch für die 12. Klassen fängt die Schule am 27. April wieder an, die Abiturientinnen und Abiturienten müssen nur noch zur mündlichen Prüfung erscheinen. Um die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten, werden die Klassen auf eine maximale Größe von 15 Schülerinnen und Schülern verkleinert. Die zentralen Haupt- und Realschulprüfungen finden nun vom 25. – 29. Mai statt.
  • Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Die  Landesregierung hat jedoch beschlossen, die Notbetreuung weiter auszubauen. Einen Anspruch auf Kinderbetreuung erhalten ab dem 20. April auch alleinerziehende Berufstätige.
  • Das Kontakt- und Besuchsverbot in Alten- und Pflegeeinrichtungen bleibt in Hessen zunächst bestehen. Es sollen besondere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen entwickelt werden, um maximalen Schutz zu erreichen und zugleich sozialen Kontakt zu ermöglichen.
  • Alle weiteren Maßnahmen und Beschränkungen für Hessen richten sich nach dem Beschluss von Bund und Ländern.
  • Das bisherige Kontaktverbot bleibt bis zum 3. Mai 2020 bestehen. Das bedeutet, auch weiterhin dürfen sich Personen maximal zu zweit oder nur mit Personen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.
  • Erste Lockerungen der Beschränkungen gibt es im Einzelhandel: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen ab kommende Woche wieder öffnen.  Dabei müssen strenge Schutzkonzepte mit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten sowie Warteschlangen vermieden werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf. Unabhängig von ihrer Größe können Kfz- und Fahrradhändler, Buchhandlungen, Bibliotheken und Archive ab dem 20. April öffnen.
  • Restaurants und Gaststätten bleiben weiterhin geschlossen. Für diese Betriebe sind wie bisher nur Bestellungen zum Mitnehmen und Lieferungen möglich.
  • Neu ist, dass ab Montag auch Eisdielen ausliefern dürfen. Bislang waren sie davon ausgenommen.
  • Friseure dürfen ihre Läden ab dem 4. Mai öffnen. Auch für sie gelten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.
  • Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle. Deshalb bleiben sie bis mindestens 31. August 2020 verboten.
    Die Landesregierung empfiehlt, dass die Menschen beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen Alltagsmasken tragen, um die Ausbreitung des Corona-Virus weiter zu verlangsamen. Eine Maskenpflicht wird nicht eingeführt. Medizinische Schutz- und Atemmasken sollen dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten dringend benötigen.
  • Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen. Mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner soll zur Verfügung stehen. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden. Auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das Bundesverwaltungsamt Online- Schulungen durch.
 

 

 

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