Demo für Demokratie, Toleranz

und

Vielfalt

am

30.01. 2024

in Fulda  

 

Wir waren dabei!

 

 

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Stellungnahme der OBH Fraktion zum Haushalt 2024

 

Die Vorberatungen für diesen Haushalt waren geprägt von dem Willen, sachlich über das zu diskutieren, was den Fraktionen wichtig war. Aufgabe war es, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erarbeiten.

 

Die Vorschläge wurden im Vorfeld dem Kämmerer übergeben, der diese ausarbeitete, um die jeweiligen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sichtbar zu machen.

Vielen Dank nochmals an dieser Stelle unserem Kämmerer Ludwig Backhaus.

 

Schon allein die Vorschlagsliste der CDU umfasste elf Punkte und die der CWE sechs. Wenn ich mir nun den Haushaltsentwurf ansehe, der vom Vorstand vorgelegt wurde, stelle ich fest, dass bis auf aktuell 2 Punkte all diese Punkte in den Haushalt eingeflossen sind.

Wir waren auch gesprächsbereit, was die Nicht-Erhöhung der Gemeindesteuern anging. Wir können es mittragen, den Fehlbetrag über Kredite zu finanzieren, auch wenn wir das für die 2.beste Lösung halten. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung wie folgt ergänzt:

„Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan, Stellenplan und den weiteren Anlagen für das Jahr 2024 gem. § 97 Abs. 2 Satz 1 HGO, unter Berücksichtigung des Änderungsantrages aus Top 2.2: Beibehaltung der Steuersätze und Gegenfinanzierung durch Krediterhöhung in 2025!

 

Ich war der einzige, der mit Ja gestimmt hat. Ich wollte zeigen, dass die OBH einen einvernehmlichen Haushalt wollte. CWE und HA haben sich enthalten, aber die Vertreter der CDU haben durch ihre Ablehnung des gemeinsam erarbeiteten Beschlussvorschlages gezeigt, dass die CDU-Fraktion anscheinend den Haushalt trotzdem nicht mittragen will.

Die auf den letzten Drücker nachgeschobenen Anträge hätte man schon viel früher im Planungsprozess einbringen können. Sie sind in meinen Augen nichts anderes als Augenwischerei.

Dann können wir auch die bessere und generationsgerechtere Lösung beschließen.

Die OBH-Fraktion stimmt für den jetzt vorliegenden Haushalt .