Stellungnahme der OBH zum Haushaltsplan 2022

 

Der Haushaltsplan 2022 ist mit 10,5 Millionen sehr ambitioniert, bringt unsere Gemeinde aber auch auf einen guten Weg in die Zukunft.

Die Investitionen im Rahmen von IKEK ermöglichen es uns, Projekte anzugehen, die wir uns sonst auf absehbare Zeit nicht leisten könnten.

Nachdem wir in den letzten Jahren ein positives Jahresergebnis erreichen konnten, werden wir in diesem Jahr Corona bedingt ein negatives haben.

Ob 400.000,- oder weniger, werden wir sehen.

Die Anzahl von 3 Vorbesprechungen und einer Ausschusssitzung zeigt, wie intensiv die Fraktionen um diesen Haushalt gerungen haben. Haupt Diskussionspunkte waren die Schaffung der neuen Stellen und die Erhöhung der Gemeindesteuern.

 

Die Schaffung von 4 neuen Stellen ist mehr als überfällig, um einen reibungslosen Ablauf in der Verwaltung zu gewährleisten. In der Vergangenheit sind immer mehr Aufgaben auf das vorhanden Personal verteilt worden.

Dies bedingte ein abarbeiten auf einem Minimumniveau, um die wichtigsten Sachen zu erledigen. Vieles blieb dadurch liegen oder wurde auf die lange Bank geschoben.

Ganz abgesehen von den Fehlern, die sich dadurch eingeschlichen haben und die zum Teil noch heute korrigiert werden müssen.

Siehe Prüfbericht von 2019.

Wir haben aufgelaufen über 1.000 Überstunden stehen und etliche Tage offenen Urlaub – wir belasten unser Personal bis an die Grenze und eigentlich schon darüber hinaus.

Die Anforderungen steigen immer mehr.

Genannt seien nur – Digitalisierung – Umsatzsteuer und so weiter.

 

Es zeichnet den neuen Bürgermeister aus, die Probleme analysiert und die Lösungen in diesem Haushalt eingearbeitet zu haben.

Und wenn das Ergebnis ist, dass wir vier neue Stellen besetzen müssen, dann hilft es nicht das nur halb zu tun. Zum einen wird die Arbeit davon nicht weniger und zum anderen werden die Aufgaben dann wieder nur zerstückelt und wieder nicht 100%ig ausgeführt.

Wir werden die Stellen nicht am 01. Januar besetzt haben – gute Fachkräfte wollen erst gesucht und gefunden werden.

Und auch wenn wir eine oder zwei Stellen erst in 2023 besetzen, ändert das nichts an den Kosten der Zukunft, es bleibt nur wieder Arbeit liegen.

Und nur eine Stelle streichen um sagen zu können,  wir haben gespart, das macht nun überhaupt keinen Sinn.

Die Gespräche in den Ortsbeiräten über deren Sorgen und Nöte zeigen, dass vieles an der Unterbesetzung von Verwaltung und Bauhof hängt.

Die Ortsbeiräte begrüßen mehrheitlich die Aufstockung.

Konkrete Einsparvorschläge bei den Investitionen kamen im Ausschuss nicht – zum Beispiel könnte man fordern – kein neues DGH in Batten, keine Kindergartenerweiterung in Eckweisbach, keine Sanierung Jugendhaus Texas.

Nur beim Personal, da sollen wir sparen.

 

Kommen wir zu Steuererhöhung:

Ja, die OBH hat nach dem ersten Entwurf eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 % und der Grundsteuer auf 420 % ins Gespräch gebracht, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Wir sind als Gemeinde eine Solidargemeinschaft und jeder muss seinen Beitrag dazu leisten.

Und  - ja, wer viel hat kann auch viel beitragen,

wer wenig hat, trägt wenig bei und wer nichts hat wird von der Gemeinschaft getragen.

Das habe ich schon im Kindergottesdienst gehört, im Konfirmationsunterricht vertieft und es entspricht dem urchristlichen Gedanken.

Nach dem die offiziellen Zahlen für die zu erwartenden Umlagen aktualisiert wurden, reichen aber die jetzt vom Vorstand geplanten 380 %Punkte aus, um den Haushalt auszugleichen.

Von 2008 bis 2015 wurden die Hebesätze, bis auf 2012, jedes Jahr verändert. Mal die Gewerbesteuer, mal die Grundsteuer B mal alle drei.

In den letzten 7 Haushaltsjahren war der Satz konstant – hätten wir jedes Jahr nur den Inflationsausgleich aufgeschlagen, sprächen wir heute über 391 %Punkte für die Grundsteuern.

Die Erhöhung um nur 20 %Punkte ist daher mehr als verträglich. Die letzte Erhöhung 2015 mit CDU-Mehrheit betrug immerhin

50 %Punkte und 2010 sogar 60 %Punkte.

Anders als bei der Grundsteuer, steht bei der Gewerbesteuer nicht fest, wieviel Geld die Gemeinde einnimmt. Das hängt von den erzielten Gewerbeerträgen ab, denn nur diese werden besteuert.

Von den über 500 Gewerbetreibenden werden nur ca. 122 überhaupt veranlagt. Davon sind mehr als 90 Personengesellschaften, die bis 400 %Punkte die Gewerbesteuer komplett von der Einkommens-steuer abziehen können.

Und die anderen sind Kapitalgesellschaften, die nur mit 15 % Körperschaftssteuer und 0,825 % Solidarzuschlag belastet sind und darüber hinaus andere Vorteile genießen.

 

Die OBH stimmt dem vom Vorstand vorgelegten Haushaltsentwurf zu.