Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023

Der Haushaltsplan 2023 ist mit über 11 Millionen wieder sehr ambitioniert, hält unsere Gemeinde aber auch weiter auf einen guten Weg in die Zukunft.

Am 09.11.2022, also vor einem Vierteljahr, wurde uns der 1. Haushaltsentwurf vorgestellt. Nach Rückmeldungen aus den Fraktionen und Aktualisierung der Daten wurde der 2. Entwurf am 05.12.2022 zur Verfügung gestellt und am 10.12.2022 auf einer mehrstündigen Samstagssitzung von unserem Kämmerer Ludwig Backhaus sehr detailliert erläutert und erklärt.

Am 13.01.2023 wurde er dann offiziell  in die Gemeindevertretung eingebracht. Nochmals aktualisiert war am 31.01.2023 der Haupt- und Finanzausschuss abschließend mit dem Zahlenwerk beschäftigt.

Eine langer Zeitraum, den man aber auch braucht, um sich mit dem 359 Seiten starken Haushalt zu befassen.

Eine inhaltliche Diskussion über die einzelnen Haushaltsstellen hat in dieser Zeit kaum stattgefunden.

Bei der letztjährigen Haushaltsdebatte haben die Fraktionen heftigst über die Schaffung von 4 neuen Stellen gestritten.

Wegen der Kosten!

Vor gut einem Jahr haben wir festgestellt    „wir belasten unser Personal bis an die Grenze und eigentlich schon darüber hinaus.“  Die Ausfälle im letzten Jahr zeigen uns, dass wir nicht ganz unrecht hatte.

Wir hatten damals über 1.000 Überstunden stehen und sind jetzt, durch den hohen Krankenstand, bei über 1.600 Stunden.

Man mag mir gar nicht vorstellen, wieviel Überstunden wir ohne die Neueinstellungen jetzt hätten.

Von den 28,52 Stellen im Haushalt 2022 waren zum 31.12.2022 nur 25,79 besetzt. Das sind 2 ¾ Stellen oder 106 ½ Stunden pro Woche, die für die Erledigung der anfallenden Arbeiten fehlen.

Und da ist der Ausfall wegen Krankheit noch nicht berücksichtigt.

Wie abzusehen war, wurden die neuen Stellen erst übers Jahr verteilt besetzt, die letzte wird erst in 14 Tagen zum 01.03. besetzt.

Also bitte keine neuen Diskussionen über zu viel Personal.

Ja, im Haushalt 2023 sind die Auswirkungen der Preissteigerungen deutlich zu spüren. 

Aber wir haben im vorliegenden Haushaltsplan keine unnötigen Positionen gefunden, die man hätte streichen oder kürzen können und auch von den anderen Fraktionen kamen dazu bisher keine konkreten Vorschläge.

Und zum Thema Verschiebung von Maßnahmen kann man nur feststellen, dass wir damit in der Vergangenheit keinen Blumentopf gewonnen haben. Je länger notwendige Maßnahmen hinausgezögert werden, umso teurer kommt es uns am Ende.

Im vorliegenden Haushaltsplan steht auf Seite 15 zum Thema Finanzrechnung 2020 und vorläufige Finanzrechnung 2021,

ich zitiere:

„Insbesondere durch Minderauszahlungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen fällt das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit gegenüber dem geplanten Saldo i. H. v. 436.200 € erheblich besser aus. Es wird voraussichtlich ein Saldo i. H. v. rd. 1.109.270 € erwirtschaftet.

Diese Verbesserung stellt jedoch keine echte Einsparung dar,

da vor allem dringend notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen erneut verschoben werden mussten. Die Auszahlungen müssen in den kommenden Jahren getätigt werden um die Substanz des Vermögens zu erhalten.“

Zitat Ende.

Tja, und dann wird es halt wieder teurer.

Unsere Infrastruktur muss jetzt ertüchtigt und erhalten werden.

Die OBH stimmt dem vorliegendem Haushaltsentwurf zu.

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Stellungnahme zum Investitionsplan 2023

Wem gefallen schon Erhöhungen bei den Baukosten?

Aber leider ist die Situation auf dem Bau- und Beschaffungsmarkt so, wie sie ist.

Die uns vom Bürgermeister und vom Bauamtsleiter vorgestellten Einsparungen bei einigen Gewerken der Ulsterwelle zeigen, dass es zwar Möglichkeiten zum Kostensparen gibt, diese aber doch nur sehr eingeschränkt zu finden sind.

Und dass wir die begonnenen Umbaumaßnahmen in der Ulsterwelle vernünftig zu Ende führen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Auch unsere Fraktion hat im vorgelegten Investitionsprogramm keine unnötige Maßnahme gefunden, die man hätte streichen können.

Zum Thema Verschiebung von Infrastrukturmaßnahmen kann man nur sagen, dass wir damit in der Vergangenheit keinen Blumentopf gewonnen haben. Je länger notwendige Maßnahmen hinausgezögert werden, umso teurer kommt es uns am Ende.

Die Marktgemeinde Hilders steht finanziell auf soliden Beinen und die zu erwartende Entwicklung der nächsten Jahre lässt deshalb die Erhöhung der Kreditermächtigung zu, um hier nichts schleifen zu lassen.

Unsere Infrastruktur muss ertüchtigt und erhalten werden.

Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 – 2026 ist sehr umfangreich. Wir haben hohe Investitionen in Wasser und Abwasser vor, die absolut notwendig sind und die zu den rentierlichen Investitionen zählen, da sie über Gebühren refinanziert werden.

Dazu kommen die geplanten IKEK-Maßnahmen, die nicht nur die Ortsteile für sinnvoll und notwendig erachten.

Für diese sind zum Teil schon Förderbescheide ergangen, bzw. sind positive Bescheide für dieses Jahr zu erwarten.

In der angespannten Haushaltslage, in der sich das Land Hessen befindet, ist es fraglich, wie es mit dem Förderprogramm nach der Wahl weiter geht.

Bei der Entscheidung für die Teilnahme am IKEK-Programm, damals von der CDU auf die Tagesordnung gebracht, war uns allen klar, dass die Umsetzung mit zusätzlichen Kosten für den Haushalt verbunden sein wird. Nach reiflicher Überlegung waren alle Fraktionen für den Einstieg in IKEK.

Da wir in der OBH-Fraktion die Investitionen nach wie vor für wichtig und sinnvoll erachten, stimmen wir dem Investitionsprogramm zu.

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