Stellungnahme der OBH-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung vom 15.04.2024

Never ending Story Ulsterwelle…

Wieder einmal müssen wir Kostensteigerungen für die Sanierung unseres Allwetter- Ganzjahresbades stemmen.

Wenn man bedenkt, dass wir Anfangs von ca. 1,9 Mio. gesprochen haben und jetzt bei über 3,5 Mio. angekommen sind, kann einem schon ganz anders werden.

Es ist bei der Planung einiges nicht berücksichtigt worden, etliches hat sich erst im Laufe der Sanierung ergeben und vieles ist auf Pfusch in der Vergangenheit zurück zu führen.

Wenn ich aber zweimal in der Woche die Baustelle besuche, sehe ich, das die Entscheidungen richtig waren und wir ein richtig tolles Bad bekommen.

Wenn einige Firmen sich an die vereinbarten Termine gehalten hätten, könnten wir schon längst den Badespaß genießen.

Mit den jetzt durchgeführten Arbeiten sollte unser Bad für die nächsten Jahre gut aufgestellt sein.

Es ist natürlich um jede Maßnahme schade, die wir jetzt nicht oder nicht gleich durchführen können.

Die Streichung des Gewässerlehrpfades tut uns besonders weh, aber wir können unser Geld nur einmal ausgeben.

Das wir alle vorgeschlagenen Maßnahme berücksichtigen, obwohl die benötigte Summe niedriger ist, macht aber für jede einzelne Sinn und wir haben im Haushalt noch Luft für das, was in diesem Jahr vielleicht noch so kommt.

Bei den verschobenen Maßnahmen haben wir die Möglich,

die Planungen zu aktualisieren und zu verbessern.

Und auch unser Bauamt wird durch die Reduzierung der Baumaßnahmen entlastet und kann die noch anstehende besser begleiten. Mit dem DGH Batten haben wir ja die nächst große Baustelle.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu.

Wiesehr unser Bauamt die Freiräume braucht, sieht man an diesem Fall:

Seit 2022 wird das fehlende Brandschutzkonzept bemängelt, getan hat sich aber noch nichts. Jetzt wollen wir das Schlichthaus erweitern und können es nicht!

Ohne Brandschutzkonzept keine Baugenehmigung!

Da die Maßnahme in der Planung evtl. noch verändert werden soll und die Dorfgemeinschaft mit eingebunden wird, ist durch die Verschiebung auch genügend Zeit vorhanden.

Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag kann das Problem gelöst werden.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu.

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Stellungnahme der OBH-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung vom 25.03.2024

Beispiele, wie wichtig das Thema Krisenmanagement ist, hatten wir in den vergangen Jahren viele. Unsere Region war bisher noch nicht so stark betroffen, wie andere Gegenden in Deutschland .

Aber wir müssen vorbereitet sein.

Der Grundaufbau eines solchen Krisenmanagements ist überall gleich.

Daher macht es Sinn, das überregional zu erstellen.

Auch ist die Zusammenarbeit bei größeren Ereignissen so besser koordiniert.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag daher zu.

Die Begründung für die Einführung der Saisonkarte war, laut Protokoll vom 23.04.2018, den Schwimmbadbesuch für Kinder und Familien im Sommer leichter zu ermöglichen.

Die Auswertung der letzten Jahre zeigt, dass die Akzeptanz für die Kindersaisonkarte nicht hoch war.

Durch Schule, Ganztagsschule und Vereinstätigkeiten besuchen Kinder und Jugendliche das Freibad schwerpunktmäßig an den Wochenenden und in den Ferien.

Um das eigentliche Ziel, die Förderung von jungen Familien, Kindern und Jugendlichen zu erreichen,

war aus unserer Sicht eine andere Preisgestaltung notwendig.

Daher hatte die OBH Fraktion im August 2022 den Antrag gestellt, die Tarifstruktur zu überarbeiten. Dem stimmte die Gemeindevertretung zu.

Jugendliche (Auszubildende und Studierende von 16-20 Jahre) verfügen nicht über große finanzielle Mittel. Deshalb ist hier ein eigener Tarif angebracht.

Erinnern wir uns daran, wie schön es war, mit dem Saisonticket unsere Freunde im Sommer im Schwimmbad zu treffen. Dies ist mit den neuen, niedrigeren Tarifen leichter wieder erreichbar.

Saisonkarte Kinder (4 bis 15 Jahre) -                              25,00 €

Saisonkarte Jugendliche (16 bis 20 Jahre) -                   40,00 €

Saisonkarte für Erwachsene -                                           80,00 €

Saisonkarte für Familien (Ehepaar inkl. aller Kinder) - 170,00€

Wir freuen uns, dass die Zahnarztpraxis in der Sandgasse auf der anderen Straßenseite modernisiert und mit mehr Parkplätzen die Kontinuität der zahnärztlichen Versorgung sicherstellt.

Die Stellungnahmen der Bauaufsicht und der Wasserbehörde sind mehr formeller Art und wurden entsprechend in die Pläne integriert.

Daher stimmen wir den Beschlussvorschlägen zur Bebauungsplanänderung zu.

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Stellungnahme der OBH Fraktion zum Haushalt 2024

Die Vorberatungen für diesen Haushalt waren geprägt von dem Willen, sachlich über das zu diskutieren, was den Fraktionen wichtig war. Aufgabe war es, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erarbeiten.

Die Vorschläge wurden im Vorfeld dem Kämmerer übergeben, der diese ausarbeitete, um die jeweiligen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sichtbar zu machen.

Vielen Dank nochmals an dieser Stelle unserem Kämmerer Ludwig Backhaus.

Schon allein die Vorschlagsliste der CDU umfasste elf Punkte und die der CWE sechs. Wenn ich mir nun den Haushaltsentwurf ansehe, der vom Vorstand vorgelegt wurde, stelle ich fest, dass bis auf aktuell 2 Punkte all diese Punkte in den Haushalt eingeflossen sind.

Wir waren auch gesprächsbereit, was die Nicht-Erhöhung der Gemeindesteuern anging. Wir können es mittragen, den Fehlbetrag über Kredite zu finanzieren, auch wenn wir das für die 2.beste Lösung halten. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung wie folgt ergänzt:

„Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan, Stellenplan und den weiteren Anlagen für das Jahr 2024 gem. § 97 Abs. 2 Satz 1 HGO, unter Berücksichtigung des Änderungsantrages aus Top 2.2: Beibehaltung der Steuersätze und Gegenfinanzierung durch Krediterhöhung in 2025!

Ich war der einzige, der mit Ja gestimmt hat. Ich wollte zeigen, dass die OBH einen einvernehmlichen Haushalt wollte. CWE und HA haben sich enthalten, aber die Vertreter der CDU haben durch ihre Ablehnung des gemeinsam erarbeiteten Beschlussvorschlages gezeigt, dass die CDU-Fraktion anscheinend den Haushalt trotzdem nicht mittragen will.

Die auf den letzten Drücker nachgeschobenen Anträge hätte man schon viel früher im Planungsprozess einbringen können. Sie sind in meinen Augen nichts anderes als Augenwischerei.

Dann können wir auch die bessere und generationsgerechtere Lösung beschließen.

Die OBH-Fraktion stimmt für den jetzt vorliegenden Haushalt .

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Stellungnahme der OBH Fraktion zum Thema "geplante

Erhöhung der Gemeindesteuern"

In 2022 lag die Inflationsrate bei 7,9% und in 2023 waren es 5,9%. Die moderate Erhöhung der Gemeindesteuern um nur 2,6315% nach zwei konstanten Jahren halten wir in Anbetracht dessen für angemessen.

Die Grundsteuern A und B sind fixe Steuern, die sich nicht von alleine anpassen.

Anders die Gewerbesteuer, die gewinnabhängig ermittelt wird. Zweidrittel unserer Gewerbetreibenden sind Personen-gesellschaften, die die abgeführte Gewerbesteuer zu 100% von der Einkommenssteuer abziehen können, was für diese also zu keiner finanziellen Mehrbelastung führt.

Es erfolgt ein direkter Zufluss der Steuer in die Gemeindekasse und nicht nur der Anteil aus der Einkommenssteuer.

Das andere Drittel sind Kapitalgesellschaften, die nur mit 15 % Körperschaftssteuer und 0,825 % Solidarzuschlag belastet sind und darüber hinaus andere Vorteile genießen.

Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden liegen wir mit unseren Hebesätzen richtig.

Die Steuer nicht zu erhöhen und Kredite dafür aufzunehmen, erhöht die Zinsbelastung für die Gemeinde und führt damit zur Mehrbelastung der kommenden Generationen.

Und auch Einsparungen im Haushalt sind nur begrenzt möglich und führen dazu, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen erst verspätet ausgeführt werden könnten. Der Stau ist hier schon sehr groß und sollte nicht noch weiter anwachsen.

Von 2008 bis 2015 wurden die Hebesätze, bis auf 2012, jedes Jahr verändert. Mal die Gewerbesteuer, mal die Grundsteuer B mal alle drei.

In den dann folgenden 7 Haushaltsjahren war der Satz konstant – hätten wir jedes Jahr nur den Inflationsausgleich aufgeschlagen, sprächen wir schon 2022 über 391 %Punkte für die Grundsteuern. Die Erhöhung in 2022 um nur 20 %Punkte auf 380 war daher mehr als vertretbar.

Die letzte Erhöhung mit CDU-Mehrheit 2015 betrug immerhin 50 %Punkte und 2010 sogar 60 %Punkte.

Legt man die  Inflationsrate von 2022 zugrunde, hätte die Grundsteuer 2023 auf 410 %Punkte steigen müssen und bei den 5,9% Inflation in 2024 sogar auf 434 %Punkte. Wir halten es für leichter, jedes Jahr ein bisschen mehr zu zahlen, als auf einen Schlag dann einen großen Brocken schlucken zu müssen.

Darüber sollten wir auch in den nächsten Jahren nachdenken.

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