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Stellungnahme der OBH Fraktion zum Thema "geplante

Erhöhung der Gemeindesteuern"

 

In 2022 lag die Inflationsrate bei 7,9% und in 2023 waren es 5,9%. Die moderate Erhöhung der Gemeindesteuern um nur 2,6315% nach zwei konstanten Jahren halten wir in Anbetracht dessen für angemessen.

Die Grundsteuern A und B sind fixe Steuern, die sich nicht von alleine anpassen.

Anders die Gewerbesteuer, die gewinnabhängig ermittelt wird. Zweidrittel unserer Gewerbetreibenden sind Personen-gesellschaften, die die abgeführte Gewerbesteuer zu 100% von der Einkommenssteuer abziehen können, was für diese also zu keiner finanziellen Mehrbelastung führt.

 

Es erfolgt ein direkter Zufluss der Steuer in die Gemeindekasse und nicht nur der Anteil aus der Einkommenssteuer.

Das andere Drittel sind Kapitalgesellschaften, die nur mit 15 % Körperschaftssteuer und 0,825 % Solidarzuschlag belastet sind und darüber hinaus andere Vorteile genießen.

 

Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden liegen wir mit unseren Hebesätzen richtig.

Die Steuer nicht zu erhöhen und Kredite dafür aufzunehmen, erhöht die Zinsbelastung für die Gemeinde und führt damit zur Mehrbelastung der kommenden Generationen.

Und auch Einsparungen im Haushalt sind nur begrenzt möglich und führen dazu, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen erst verspätet ausgeführt werden könnten. Der Stau ist hier schon sehr groß und sollte nicht noch weiter anwachsen.

 

Von 2008 bis 2015 wurden die Hebesätze, bis auf 2012, jedes Jahr verändert. Mal die Gewerbesteuer, mal die Grundsteuer B mal alle drei.

In den dann folgenden 7 Haushaltsjahren war der Satz konstant – hätten wir jedes Jahr nur den Inflationsausgleich aufgeschlagen, sprächen wir schon 2022 über 391 %Punkte für die Grundsteuern. Die Erhöhung in 2022 um nur 20 %Punkte auf 380 war daher mehr als vertretbar.

Die letzte Erhöhung mit CDU-Mehrheit 2015 betrug immerhin 50 %Punkte und 2010 sogar 60 %Punkte.

Legt man die  Inflationsrate von 2022 zugrunde, hätte die Grundsteuer 2023 auf 410 %Punkte steigen müssen und bei den 5,9% Inflation in 2024 sogar auf 434 %Punkte. Wir halten es für leichter, jedes Jahr ein bisschen mehr zu zahlen, als auf einen Schlag dann einen großen Brocken schlucken zu müssen.

Darüber sollten wir auch in den nächsten Jahren nachdenken.

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