Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft

14.03.2022 20.00 Uhr im Spiegelsaal, Alte Schule Hilders 

 

Öffentliche Tagesordnung:

 

1.) Anpassung der Verkaufspreise der Bauflächen in den Neubaugebieten

     "Heiligenweg" und "Johannes-Golbach-Straße"

Sachverhalt: Am 15.09.2020 hat die Gemeindevertretung die Bauplatzpreise für die Neubaugebiete „Heiligenweg“, Hilders, und „Johannes-Golbach-Straße“, Simmershausen, festgelegt. In der jüngsten Vergangenheit wurden wiederholt Äußerungen laut, die festgelegten Baupreise zu überprüfen und ggf. neu festzulegen. In den bisherigen Baupreisberechnungen (Ankaufkosten, ext. Planungskosten, Bauleitplanung, Infrastrukturmaßnahmen – Vorausleistung Erschließungsbeiträge) wurden nicht alle Unkosten eingepreist. So sind die Unkosten für die Bearbeitung innerhalb der Gemeindeverwaltung nicht berücksichtigt worden. Eine Möglichkeit wäre den Bauplatzpreis um je 5,-€/m² zu erhöhen, um die Personalkosten und sonstigen Aufwendungen des Bauamtes pauschal zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieses angedachten Pauschalbetrages (5,- €/m²) würden sich die neuen Bauplatzpreise wie folgt darstellen: Neben den oben aufgeführten Beträgen, müssen die zukünftigen Grundstückseigentümer noch mit den Hausanschlusskosten (auf Nachweis), den „restlichen“ Straßenbeitragskosten sowie den Vermessungskosten rechnen.

2.) geschlossene Kanalsanierung Eckweisbach (EKVO)

3.) Planungen und Kostenschätzungen der Sanierung Ulsterwelle

4.) Neubau des DGH Batten/FFW Batten

5.) Wegebau mit Förderung über DICal

6.) Sirenen im Gemeindegebiet Hilders

Sachverhalt: Aufgrund der Anfrage der OBH-Fraktion in der Gemeindevertretung am 27.01.2022 bezüglich der Sirenenanlagen im Gemeindegebiet hat sich die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeindebrandinspektor zu der Problematik beraten. Neben der Nutzung im Brandschutz werden Sirenen auch im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zur Warnung der Bevölkerung genutzt. Aufgrund der klimatischen und weltpolitischen Lage soll daher die Sirenenlandschaft im Gemeindegebiet verbessert werden. Die vorhandenen Sirenen, welche zurzeit auf digital umgestellt werden, können im Falle eines Stromausfalls nicht bedient werden. Lediglich die Sirene auf dem DGH Liebhards verfügt über einen Aku und ist im Falle eines Stromausfalls noch für einige Meldungen nutzbar. Eine Handauslösung/Alarmknopf ist an den Sirenen nicht mehr vorhanden, diese wurden aufgrund zu hoher Kosten und nicht zugelassener/veralteter Technik abgebaut. Die Nachrüstung der Alarmknöpfe kosten nach Rücksprache mit der beauftragen Firma Sirene24 ca. 500,- € pro Sirene. Noch bis zum 30.04.2022 fördert der Bund im Rahmen eines Sirenenförderprogramms die Neuerrichtung von Sirenen. Die Förderquote beläuft sich auf bis zu 15.000 € pro Sirene, sodass die Errichtung von neuen Sirenen für die Gemeinde deckungsgleich (kostenfrei) ist. Nach Rücksprache mit dem FD Katastrophenschutz des Landkreises Fulda sollten alle Gemeinden im Landkreis dieses Angebot annehmen und an Sirenenanlagen nachrüsten. Aufgrund dessen wurde eine Übersicht über die vorhandenen Sirenen im Gemeindegebiet erstellt. Die Priorisierung wurde anhand der Dringlichkeit der Umsetzung (alte Sirene auf Privathaus) und der geografischen Lage gewählt. Die Sirenen werden nach dieser Priorisierung dem Bund gemeldet. Die neuen Sirenen sind mit Aku bzw. Batterien ausgestattet und können im Stromausfall noch ca. 2-3 Meldungen abgeben. Sowie die 4 Standart-Alarmtöne abgeben. Die o.g. Standorte sind aus feuerwehrtechnischer Sicht am Besten geeignet. Nach Beschluss der Gemeindevertretung werden die neuen Standorte mit den Ortsvorstehern besprochen und finalisiert, damit bis zum 30.04.2022 alle Förderanträge gestellt werden können.

7.) Verschiedenes

 

Ausschussmitglieder:

Henkel

 

 

 

Monika

 
Keßler Karsten       Vorsitzender
Trapp Alexander  
Wiewecke Antonia stellv.Vorsitzende
Zentgraf Sebastian