OBH - Anträge

 

Erhaltenswerte Hutungen

 

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 12.06.2019:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Landkreis Fulda und dem Regierungspräsidium Kassel eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Entwicklung und naturschutzgerechten Nutzung kommunaler Flächen im Rahmen des LIFE-Projektes LIFE15 NAT/DE/000290 „LIFE Rhön grassland birds“ zu treffen.

Es geht hierbei um die gemeindeeigenen Hilderser- und Simmershäuser- Hutungen.

Die genaue Festlegung der Flächen erfolgt mit dem Leiter des LIFE-Projektes.

Diese Hutungen sind Teilflächen des Biosphärenreservates Rhön,

des FFH-Gebietes DE_5525-351 „Hochrhön“ und

des Vogelschutzgebietes 5425-401 „Hessische Rhön“.

Die Vereinbarung ist so rechtzeitig zu treffen, dass sie bis zum 01.10.2019 in Kraft treten kann.

Begründung:

Mit der Vereinbarung bewirkt die Gemeinde zum einen etwas für unsere Umwelt und zum anderen etwas für unsere Landwirte.

Die Gemeinde leistet damit einen sinnvollen und erstrebenswerten Beitrag, um die Flora und Fauna der typischen Hochrhönflächen zu erhalten und zu sichern bzw. verschiedene Arten wieder anzusiedeln. Dies gehört zur Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung und ist ein Hauptanziehungspunkt für unsere Touristen.

Im Rahmen des LIFE - Projektes „Hessische Rhön Berggrünland, Hutungen und ihre Vögel“ dienen die Maßnahmen der Wiederherstellung von europaweit bedeutsamen Lebensräumen.

 

Insbesondere fördern sie:

·        Kalk-Trockenrasen

·        artenreiche, montane Borstgrasrasen

·        magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen

·        Lebensräume für:

Ø  Goldener-Scheckenfalter

Ø  Raubwürger

Ø  Neuntöter

Ø  Wachtelkönig

Ø  Bekassine

Ø  Braunkehlchen

Ø  Wiesenpieper

Ø  Baumpieper

·        sowie das allgemeine Landschaftsbild.

Die Maßnahmen unterstützen zusätzlich die biotop-vernetzenden Funktionen zu angrenzenden Entwicklungsflächen.

Der andere positive Effekt ist, dass die Landwirte, die unsere Flächen nutzen, andere und bessere Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen und damit wesentlich mehr Fördergelder erhalten können.

Dazu kommen sachliche Leistungen wie Entbuschung von Flächen, Errichtung von Wolf-Schutz-Zäunen, fachliche Beratung und Vieles mehr.

Der Antrag kann im Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft beraten werden.

Der Start-Termin 01.10.2019 ist deshalb wichtig, weil es nur dann wichtige EU-Fördermittel gibt.

Die Wanderausstellung „Rhöner Bergwiesen“, die im Rathaus eindrucksvoll mit Bild und Text zeigt, was mit dem LIFE-Projekt bewirkt werden kann und soll, ist noch bis zum 30.06.2019 zu sehen. Sie war unter anderem ein Anlass für diesen Antrag.

 

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Antrag am 11.02.2019:

Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt Kriterien aufzustellen für die Vergabe

 

gemeindeeigener Bauplätze, sowie für die Förderung der Schaffung von Wohneigentum und der

 

Ansiedlung von Gewerbe in der Großgemeinde Hilders.

 

Sie sind der Gemeindevertretung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2019

 

zur Beratung vorzulegen.

 

Hierbei sollen vor allem junge Familien und Familien mit Kindern gefördert

 

und dem Leerstand, unter anderem von Gewerbeflächen, entgegengewirkt werden.

 

 

Die Steuerungsgruppe IKEK sollte eingebunden werden.

 

Begründung:

Die Förderung von jungen Familien und Familien mit Kindern ist ein zukunftsgerichtetes Signal der Gemeinde für die Entwicklung der Kommune.

Dazu gehört es, ein gut sortiertes Angebot an Handel und Gewerbe vorzuhalten.

Im Rahmen von IKEK wird dies jetzt angegangen und muss durch diese Maßnahme im Interesse Aller unterstützt werden.

 

Der Antrag wurde mitt 22 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angemommen. 

 

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23.04.2018

Antrag zum Glyphosatverzicht:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in neu abzuschließende Pachtverträge für gemeindliche Agrarflächen den Verzicht auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmitteln wie Glyphosat aufzunehmen.

Ebenso verzichtet die Gemeinde auf eigenen Flächen ab sofort ebenfalls auf die Verwendung und untersagt dies auch den mit der Pflege der öffentlichen Flächen beauftragten Unternehmen.

Begründung:

Über das Herbizid Glyphosat wird kontrovers diskutiert. Es  ist ein Gift mit möglicherweise krebserregender Wirkung.

Wissenschaftlich belegt ist die Aussage, dass Glyphosat die Artenvielfalt der Insekten, besonders der bestäubenden Insekten, deutlich beeinträchtigt.

 

Die Gemeinde setzt damit ein Zeichen, dem nachhaltig entgegen zu wirken. 

Die Erhaltung der Vielfalt von Flora und Fauna sollte gerade bei uns im Biosphärenreservat oberstes Gebot sein, auch im Hinblick auf die Wichtigkeit des Tourismus.

Es ist auch eine Aufforderung an die hiesigen Landwirte, ebenfalls über einen freiwilligen Verzicht nachzudenken.

 

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20.06.2017

Antrag zum Thema Bauen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zusammen mit den Ortsbeiräten in allen Ortsteilen zu prüfen, ob es Hemmnisse gibt, die eine Bebauung von Grundstücken verhindern und dann mit den Eigentümern und den maßgebenden Behörden eine Beseitigung der Hemmnisse zu prüfen. Hierüber ist der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung zu berichten.

Begründung:

Der Bedarf an Bauplätzen besteht in allen Ortsteilen und nicht nur in Brand und Hilders. Es gibt zum Beispiel in erschlossenen Ortslagen Grundstücke, die unter Naturschutz oder ähnliches gestellt wurden und somit nicht mehr bebaubar sind. Bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden, die ebenfalls die Belange des Naturschutzes etc. berühren, sollten diese Flächen vorrangig zur Wohnraumerstellung herangezogen werden.

14.06.2016

Antrag zum Thema Jugendbetreuer:

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport wird beauftragt, die Notwendigkeit der Einstellung eines Jugendbetreuers zu prüfen, indem er Gespräche z. Bsp. mit dem Schulnetzwerk, den hiesigen Elternbeiräten und Schulleitungen, dem Schulpsychologen, der Polizei, dem Kreisjugendamt, der Caritas Sucht- und Drogenberatung, den Ortsvorstehern oder anderen zuständigen Stellen führt.

Begründung:

Im Leitbild der Marktgemeinde Hilders heißt es unter dem Punkt

      Leben und Wohnen

  • Auch für Kinder und Jugendliche wird Hilders zukünftig beste Voraussetzungen darstellen.

 

Daher muss für die Jugendlichen ein Umfeld geschaffen werden, in dem  sie ohne Gefährdung aufwachsen können und bei Problem einen außerfamiliären und kompetenten Ansprechpartner haben. Eine neutrale Person kann unbefangen auf die Jugendlichen zugehen und mit ihnen arbeiten.

Dabei würde einem eingestellten Jugendbetreuer die Aufgabe zukommen, in der Gemeinde präventiv zu arbeiten sowie bei auftretenden Problemen Lösungswege aufzuzeigen und diese gemeinsam mit den Jugendlichen zu beschreiten.

Wenn wir als Gemeinde diese Voraussetzung schaffen, erhöhen wir langfristig und nachhaltig die Wahrscheinlichkeit, dass die Jugendlichen in Hilders ihre Heimat behalten.