Stellungnahme der OBH Fraktion zum Haushalt 2025

Die im Dezember beschlossenen Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer bedeuten eine Erhöhung gegenüber den alten Werten, sind aber nötig, um den diesjährigen Haushalt auszugleichen.

Wie ich schon bei der Beratung zur Änderung der Hebesatzung vermutete, wurden von den Fraktionen keine weiteren Einsparmöglichkeiten im Haushalt 2025 gefunden, zumindest nicht im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion gestellt.

Dass die CDU Fraktion jetzt auf den letzten Drücker mit 2 Anträgen kommt hat schon ein Geschmäckle.

Mit einem Einsparungsvorschlag von 11.500,-€ soll die Steuererhöhung aufgefangen werden? Diese Rechnung erschließt sich mir nicht.

Mehr Vorschläge zur Einsparung wurden nicht gemacht.

In den letzten beiden Jahren wurde seitens der CDU Fraktion mangelnde Diskussion beklagt, obwohl diese stattgefunden hat. Sich aber dieses Jahr in der Elefantenrunde und im Ausschuss mit konstruktiven Vorschlägen zurück zu halten ist nicht in Ordnung. Und dann auch noch uns eine Sitzungsunterbrechung zur Besprechung ihrer Anträge verweigern zu wollen, ist ganz, ganz schlechter Stil.

Die Entwicklung der letzten Jahre hat schon vorhersehen lassen, dass 2025 ein Jahr mit engen Finanzen werden wird.

Man hätte schon etwas gegensteuern können, wenn der Antrag der OBH zur moderaten Erhöhung der Hebesätze für das letzte Jahr nicht abgelehnt worden wäre.

Umso mehr trifft es uns dafür in diesem Jahr.

Kostensteigerungen an allen Ecken und Enden.

Der Haushalt ist gut aufgestellt und auch schon verschlankt worden.

An den Pflichtaufgaben gibt es nichts zu rütteln.

Bleiben die freiwilligen Ausgaben.

Jede weitere Streichung wäre eine Einschränkung für unsere

Bürgerinnen und Bürger.

Streichen wir doch die Senioren- und die Jugendbetreuung,

die Sport- und Vereinsförderung - wer braucht das schon?

Wohnungsbau- Breitband- Wirtschaftsförderung – sollen sich doch die Firmen selbst drum kümmern!

Tourismus-, Heimatpflege-, Büchereien – das sind doch alles Spielereien!

Spielplätze und Sportstätten – soll reichen was da ist!

Wenn wir das alles streichen haben wir schon 225.000,- € eingespart.

Aber wollen wir das wirklich?

Nein – das sind doch die Sachen, die das Leben in unserer Gemeinde lebenswert machen.

Zurück zu den Pflichtaufgaben -

Erhalt der Infrastruktur – hier hängen wir sowas von hinterher!

Ich sage nur Straßensanierung! Mehr als 6 Mio.€ stehen hier an.

Und wer beim Personal sparen will, sollte sich auch nicht

beschweren, wenn alles länger dauert und nicht immer so umgesetzt wird, wie Ortsbeiräte und Bevölkerung es sich wünschen. Hier bin ich schon sehr auf das Ergebnis der Stellenanalyse gespannt.

Die Aufgaben der Verwaltung sind immer mehr geworden, da können wir doch nicht glauben, dass alles so laufen kann wie Früher – und da lief auch nicht alles so gut und es blieb einiges liegen, was uns zum Teil  heute noch Probleme verursacht.

Und noch ein wichtiges Detail – alleine die Kosten für die Kindergärten sind um rund 300.000,-€ gestiegen – wo soll denn das Geld herkommen?

Das ist alleine schon mehr, als die Mehreinnahme bei den Grundsteuern!

Ach ja - für die Kreis-, Schul-, Heimat- und Gewerbesteuerumlage sind ebenfalls 168.000,-€ mehr aufzubringen, als im letzten Jahr.

Wir könnten es natürlich auch machen, wie manch andere Gemeinde und ein Minus von 3-4-500.000,-€ ausweisen.

Die neuen Genehmigungsregeln lassen das zu, da Wiesbaden genau weiß, wie es um die Finanzen der Kommunen bestellt ist.

Letztes Jahr wäre das nicht genehmigungsfähig gewesen.

Nehmen wir doch das Geld aus den Überschüssen vergangener Jahre.   Aber dann fehlt uns dieses Geld für die dringend notwendigen Investitionen und wir müssen mehr Kredite aufnehmen – uns also noch höher verschulden. Was natürlich auch wieder Kosten – sprich Zinszahlungen mit sich bringt. Also auch nicht wirklich eine gute Idee.

Die Gemeinde Hilders hat immer eine solide Haushaltspolitik gefahren und so sollte es auch bleiben.

Alles in Allem ist der Haushalt solide aufgestellt und die OBH-Fraktion stimmt ihm in der jetzigen Form zu.

Hartmut Jenisch

Fraktionsvorsitzender

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