Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal

 

Mit der Zustimmung zum Satzungsentwurf für den Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal hat die Gemeindevertretung den entscheidenden Schritt zur Zusammenarbeit der Gemeinden Ehrenberg, Tann und Hilders getan.

Seit September 2016 ist die interkommunale Zusammenarbeit der drei Ulstertalgemeinden im Gespräch.

Viele Sitzungen der unterschiedlichsten Gremien wurden seitdem abgehalten.

Es wurde heiß diskutiert, ob die Gründung eines Verwaltungsverbandes oder die Fusion der drei zu einer Gemeinde der bessere Weg ist.

Nachdem am 20.02.2017 der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten und Herr Fiedler und das Büro Schüllermann und Partner mit der Analyse beauftragt wurden, wurde relativ schnell klar, dass eine Fusion zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist.

Der Gemeindeverwaltungsverband bietet die Möglichkeit, das Zusammenwachsen in kleinen, wohl dosierten Schritten anzugehen.

Wir werden damit eine leistungsfähigere Verwaltung bekommen, die den Anforderungen der Zukunft gewachsen sein wird.

Drei unterschiedliche Verwaltungen müssen auf eine Linie gebracht werden. Dass das nicht von heute auf morgen reibungslos funktionieren wird, ist uns auch bewusst. Doch wenn alle Beteiligten die Aufgabe positiv gesinnt angehen, wird es sich im Laufe der Zeit einspielen.

Eine Fusion ist durch den Verwaltungsverband nicht vom Tisch. Sie kann, wenn von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, nachhaltig vorbereitet werden und später erfolgen.

 

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Ein großer Schritt zur Zusammenarbeit im Ulstertal

 

Die Zeit der kleinen Schritte in der interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden Ehrenberg, Tann und Hilders ist vorbei.

 

 

Die interkommunale Zusammenarbeit ist richtungsweisend für die Zukunft unserer Gemeinden im Ulstertal.

 

Um für die Menschen in unseren Orten lebenswert zu bleiben und Perspektiven für die Zukunft zu bieten, muss viel in die Infrastruktur investiert und ein gutes soziales und kulturelles Umfeld geschaffen werden.

Dafür sind die einzelnen Gemeinden finanziell zu schwach und können dies nur in einer verstärkten Zusammenarbeit bewerkstelligen.

Auch die neuen zum Teil verpflichtenden Aufgaben, die auf die Verwaltung zukommen, um noch mehr Bürgernähe zu erreichen (Digitale Verwaltung, Datenschutz, mehr Service), sind alleine kaum zu bewältigen.

 

Wie eine Zusammenarbeit aussehen kann, wurde durch eine Machbarkeitsstudie geprüft.

Nach gründlicher Analyse dieser Machbarkeitsstudie der Büros Fiedler und Schüllermann hat die Lenkungsgruppe (Ältestenräte, Personalräte und Bürgermeister der drei Gemeinden) die Empfehlung ausgesprochen, einen Gemeindeverwaltungsverband zu bilden.

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Ehrenberg haben diesen Beschluss bereits gefasst.

Wenn die Hilderser Gemeindevertreter und die Stadtverordneten der Stadt Tann dieser Empfehlung folgen, kann damit umgehend begonnen werden.

Die Realisierung der unserer Ansicht nach besseren Lösung, eine Fusion der drei Gemeinden, dauert mit guter, verantwortlicher Vorbereitung zu lange.

In der aktuellen Situation und mit den kommenden Veränderungen im Personalbereich durch das Ausscheiden langjähriger Mitarbeiter, können wir darauf nicht warten.

Mit dem Gemeindeverwaltungsverband können diese Probleme sofort angegangen und zukunftssicher gelöst werden.

Die Bedenken, die beim Personal bestehen, können wir nachvollziehen. Eine Veränderung bei den gewohnten Prozessabläufen führt immer zu einer Verunsicherung. Fakt ist aber, dass kein Arbeitsplatz verloren geht. Fakt ist auch, dass die drei Verwaltungsstandorte erhalten bleiben. Dass es zu Beginn auch einige Reibungen und Probleme gibt, ist zu erwarten.

Aber das lässt sich durch eine gute, offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit lösen.

Eine Fusion ist durch den Verwaltungsverband nicht vom Tisch. Sie kann, wenn von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, nachhaltig vorbereitet werden und später erfolgen.

 

 

 

Hintergrund:

Kommunen haben gemäß § 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe zu fördern. Hierzu gehört gemäß § 19 Abs. 1 HGO unter anderem die Aufgabe, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohner erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen. Die Gemeinden sind dabei dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 92 Abs. 2 HGO) verpflichtet und müssen ihren Haushalt ausgleichen (§ 92 Abs. 4 HGO). Die Kommunen müssen diesen Ausgleich durch Kürzung freiwilliger Leistungen und/oder Erhöhung der kommunalen Abgaben (vgl. § 92 Abs. 5 Nr. 1 HGO; § 93 HGO) herstellen. Beide Maßnahmen sind nicht geeignet, die Attraktivität der betroffenen Kommunen als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum zu steigern und dem seit Jahren zu beobachtenden demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Sinkende Einwohnerzahlen und steigendes Durchschnittsalter verstärken den Druck auf die öffentlichen Haushalte, weil beispielsweise die Kosten für die kommunale Infrastruktur auf immer weniger Einwohner umgelegt werden müssen, die Zahllast des Einzelnen also steigt. Gleichzeitig steigen Menge und Komplexität der zu erledigenden Verwaltungsaufgaben stetig. Prominente Beispiele hierfür sind das EU-Vergaberecht, die EU-Dienstleistungsrichtlinie oder zuletzt die Datenschutzgrund-verordnung.

Diese Trends betreffen alle 418 kreisangehörigen hessischen Kommunen. Je nach einwohner- und flächenmäßiger Größe sowie geografischer beziehungsweiser wirtschaftlicher Lage sind die einzelnen Gebietskörperschaften aber unterschiedlich stark von den Folgen dieser allgemeinen Entwicklung betroffen. Gerade einwohnermäßig kleine Flächenkommunen im ländlichen Raum können hier an ihre Belastungsgrenzen kommen. So hat der Präsident des Landesrechnungs-hofes im Rahmen der überörtlichen Prüfung kommunaler Gebietskörperschaften festgestellt, dass die wirtschaftlich sinnvolle Gemeindegröße mindestens 8.000 Einwohner beträgt. Im kommunal- und landespolitischen Bewusstsein haben die überwiegend zwangsweise herbeigeführten Gemeindefusionen der 70ger Jahre des letzten Jahrhunderts tiefe Spuren hinterlassen. Unter dem Stichwort „Interkommunale Zusammenarbeit“ werden daher die Städte und Gemeinden in Hessen seit Jahren inhaltlich und finanziell dabei gefördert, ihre Kräfte freiwillig zu bündeln. Die Möglichkeiten reichen dabei von themenbezogener Zusammenarbeit (Beschaffung von Streusalz für den Winterdienst) über Bündelung einzelner Verwaltungsbereiche (gemeinsame Standes- oder Ordnungsamtsbezirke) oder die gemeinsame verwaltungsmäßige Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung in einem Gemeindeverwaltungsverband bis hin zur freiwilligen Gemeindefusion.

Ausgangssituation Ulstertal:

Als ländliche Gemeinden mit (teilweise deutlich) unter 5.000 Einwohnern gehören die Gemeinde Ehrenberg (Rhön), die Marktgemeinde Hilders und die Stadt Tann (Rhön) zu den Kommunen, die von der oben genannten Entwicklung besonders betroffen sind und für die interkommunale Zusammenarbeit eine wirtschaftlich sinnvolle Strategie sein kann. Es bestehen daher bereits jahrelange Erfahrungen in der Zusammenarbeit untereinander und mit anderen Kommunen (z. B. Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda, Lokale Nahverkehrs-gesellschaft, Überlandwerke, Abwasserbeseitigung, Ordnungsbehördenbezirk).

Auch die geografische Lage und die verkehrlichen Verbindung sowie die politische Kultur führten im Jahr 2017 dazu, dass sich die drei Bürgermeister der beteiligten Kommunen erfolgreich um Fördermittel zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit einschließlich einer möglichen Gemeindefusion beim Land Hessen beworben haben.

Noch im Jahr 2017 wurde eine Projektstruktur aufgebaut, die die Einbindung der Parlamentsvorsteher und der Fraktionsvorsitzenden sowie der Verwaltungsspitze und der Personalräte (Steuerungsgruppe) gewährleistet. Unter Federführung der Bürgermeister wurden Schüllermann Consulting, Dreieich, und Thomas Fiedler, nebenamtlicher Kommunal- und Politikberater, mit der Unterstützung des Projektes beauftragt. Für Schüllermann hat Herr Dr. Joachim Houtman die drei Verwaltungen insbesondere hinsichtlich des Stellengerüstes, der Produktstrukturen und der räumlichen Situation analysiert. Thomas Fiedler hat die grundsätzlichen Rahmenbedingungen analysiert sowie abstrakt Gemeindeverwaltungsverband, kommunale Anstalt und Gemeindefusion als Gestaltungsoptionen vorgestellt.

In enger Abstimmung der Berater untereinander und mit der Steuerungsgruppe ist so diese Beschlussempfehlung entstanden, auf deren wesentlichen Aspekte nachfolgend im Detail eingegangen wird:

Organisationsanalyse:

Haushalts- und Produktstruktur der Kommunen sind, auch aufgrund des Einsatzes derselben Programme für das Finanz-, Rechnungs- und Kassenwesen nahezu identisch. Besonders personalintensiv sind die sogenannten Querschnittsfunktionen, die für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unerlässlich sind, aber keinen direkten Bürgerkontakt haben, wie Personal-wesen, Haushaltswesen und Informationstechnologie. Aus dem Wesen der Kommunen als Gebietskörperschaft resultiert, dass bezogen auf die gemeinsame Gesamtfläche zahlreiche Dinge doppelt oder dreifach vorgehalten oder erledigt werden müssen. Am deutlichsten wird dies bei den Softwareprodukten oder den Satzungen. Von den insgesamt 62 Satzungen (ohne Bauleitplanung) gelten 12 inhaltlich identisch oder zumindest ähnlich in allen Kommunen, 6 in mindestens zwei Kommunen und lediglich 14 nur in einer Kommune. Der Pflegeaufwand für die Anpassung von Satzungen an neue Gesetzes- oder Rechtslagen lässt sich also deutlich reduzieren.

Gleichzeitig lässt sich bei zentraler, gebietsgrenzenübergreifender Betreuung auch eine höhere Spezialisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter realisieren. Im Zuge einer Reorganisation sollten Verwaltungsprozesse konsequent optimiert und dokumentiert werden. Dies dient der Qualitätssicherung und ermöglicht wechselseitige Vertretungsoptionen, auch standort-übergreifend.

Die Personalanalyse hat auch ergeben, dass mittelfristig einige Dienstposten altersbedingt vakant werden, darunter auch Führungsstellen. Die Möglichkeiten zur Personalentwicklung und die Attraktivität als Arbeitgeber hängen letztlich ebenfalls von der Größe des Personalkörpers ab.

Auswahl der künftigen Rechts- und Organisationsform:

Das weitreichendste Modell zur Zusammenlegung der Verwaltung wäre eine Gemeindefusion. Mit der Fusion würden die bestehenden Kommunen vollständig in einer neuen Kommune aufgehen. Diese hätte zusätzlich den Effekt, dass eine wirtschaftliche Besserstellung im kommunalen Finanzausgleich erfolgen würde. Es wurden jedoch einige Aspekte identifiziert, die zum jetzigen Zeitpunkt eine Fusion nicht sinnvoll erscheinen lassen. Neben den bereits genannten Bereichen, bei denen eine Verwaltungszusammenlegung organisatorisch, wirtschaftlich und qualitativ absolut sinnvoll erscheint, müsste die gesamte Verwaltung zeitgleich umorganisiert werden.

Die Fusion würde ferner nicht nur die Verwaltung betreffen, sondern auch die Gremien. In den Kommunalparlamenten sind aktuell sieben Fraktionen vertreten, fünf nur in einer Kommune, lediglich eine in allen drei Kommunen. Ein Fusionsprozess würde daher eines längeren Vorlaufs bedürfen, um das politisch-administrative System darauf vorzubereiten. Während dieses Zeitraums würde kein konkreter Nutzen aus einer Verwaltungskooperation gezogen werden können. Unabhängig davon, dass die Gemeindefusion als aktuelles Gestaltungsziel verworfen wurde, waren sich die Projektbeteiligten einig, dass über die Neubildung einer Gemeinde (Fusion) die Bürgerschaft in einem Bürgerentscheid (§ 16 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 8b HGO) hätte entscheiden sollen.

Gemeinsame kommunale Anstalt und Gemeindeverwaltungsverband haben gemeinsam, dass sie eine zusätzliche öffentlich-rechtliche Rechtsperson und Organisation neben den drei Kommunen sind. Während der Gemeindeverwaltungsverband vergleichbar der Kommune zwei Organe hat, nämlich den Verbandsvorstand (entspricht Gemeindevorstand/Magistrat) und die Verbandsversammlung (vergleichbar Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung), hätte die gemeinsame kommunale Anstalt kein „parlamentarisches“ Gremium. Dieses wurde aber für erforderlich erachtet, um den Einfluss der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in der neuen Organisation direkt und unmittelbar zu gewährleisten und so auch die Interessen der Verbandsmitglieder koordinieren zu können. Als Rechtsform für die gemeinsame Verwaltung wurde der Gemeindeverwaltungsverband ausgewählt.

Weiteres Vorgehen:

Zur Gründung des Gemeindeverwaltungsverbands müssen die beteiligten Kommunen nun eine Satzung entwerfen. Diese muss dann einheitlich von den Gemeindevertretungen beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht öffentlich bekanntgemacht werden. Dann entsenden die Gemeindevertretungen beziehungsweise die Stadtverordnetenversammlung gem. § 31 Abs. 1 KGG aus ihren Reihen Vertreter in die Verbandsversammlung. Der Verbandsvorstand besteht gem. § 31 Abs. 2 KGG kraft Amtes aus den Bürgermeistern. Der Verband ist damit konstituiert. Er muss dann einen eigenen Haushaltsplan und späterhin auch Jahresabschluss erstellen.

Parallel zur Konstituierung wird gemeinsam mit den betroffenen Verwaltungseinheiten die schrittweise Aufgabenübertragung an den Verband vorbereitet. An den Verband soll dabei die verwaltungsmäßige Erledigung der jeweiligen Geschäfte übertragen werden. Die politische Verantwortung und Gestaltungshoheit bleibt in der Regel bei der jeweiligen Kommune. So wird es beispielswiese weiterhin möglich sein, dass - sofern politisch gewollt - unterschiedliche Hundesteuersätze gelten. Die Steuerbescheide werden jedoch zentral vom Verband erstellt und die Erhebung abgewickelt. Den Erkenntnissen aus der Organisationsanalyse folgend, werden zunächst die personalintensiven Querschnittsfunktionen ohne direkten Bürgerkontakt (Personalwesen, Haushaltswesen und Informationstechnologie) dem Verband übertragen. Weitere Bereiche können folgen, sofern wirtschaftlich sinnvoll und politisch gewollt.

Zur Erledigung seiner Aufgaben kann sich der Verband auch Bediensteten der Mitgliedskommunen bedienen (§ 30 Abs. 3 Satz 2 KGG). Für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bedeutet dies, dass im Einzelfall geklärt werden wird, ob ein neuer Anstellungsvertrag mit dem Verband geschlossen werden soll oder der derzeitige Arbeitgeber die entsprechenden Bediensteten an den Verband abordnet. Die Analysen haben keine Anhaltspunkte für einen Personalmehr- oder minderbedarf ergeben. Gestaltungsspielräume werden durch Pensionierungen entstehen. In jedem Fall wird der Verband die Räumlichkeiten der vorhandenen Verwaltungen nutzen.

Finanzierung:

Die weiterhin erforderlichen Beratungsleistungen von Herrn Dr. Houtman (Schüllermann) sowie Herrn Fiedler werden aus IKZ-Fördermitteln des Landes Hessen finanziert. Die formale Verbandsgründung ist lediglich mit den Kosten für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verbunden. Der laufende Betrieb des Verbands erzeugt Verwaltungsaufwand (z. B. Personal- und Sachkosten). Dieser wird soweit die noch zu erarbeitende Satzung keinen anderen Maßstab bestimmt gem. § 32 KGG dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden auf die Mitgliedskommunen umgelegt. Im Zuge der Haushaltsplanung sind auch eventuelle Investitionen zum Beispiel in die IT-Infrastruktur abzustimmen. Da die Verbandsverwaltung dann für über 11.000 Einwohner und eine Fläche von über 171 Quadratkilometer zuständig ist, sollte die Umlage trotz geringer zusätzlicher Kosten für die Verwaltung des Verbands (Verbandsgremien, Haushalt und Jahresabschluss) für die Kommunen wirtschaftlich günstiger sein, als die eigenständige Aufgabenerledigung. In jedem Fall schafft die Bündelung der Verwaltung nicht monetär bewertbare Qualitätsvorteile aufgrund von Spezialisierung und Vertretungsmöglichkeiten.

Ausblick:

Der Verband kann in relativ kurzer Zeit seinen Verwaltungsbetrieb aufnehmen. Weitere Aufgaben können nach und nach übertragen werden. Darüber hinaus sind weitere Entwicklungsstufen vorstellbar, so könnten weitere Verbandsmitglieder aufgenommen werden oder auf Basis bilateraler Vereinbarungen einzelne Dienstleistungen auch für Nicht-Mitgliedskommunen erbracht werden. Ebenso vorstellbar ist, dass erneut die Frage einer Gemeindefusion politisch diskutiert wird. Die vom Gemeindeverwaltungsverband getragenen Verwaltungsabteilungen wären dann bereits geeignete Grundbausteine für die in diesem Fall erforderliche neue Gemeindeverwaltung. Der Gemeindeverwaltungsverband könnte im Falle einer Fusion oder aufgrund anderer politischer Ziele nach Maßgabe des § 21 KGG beziehungsweise darauf basierender Satzungsregelung auch wieder aufgelöst werden.

Fazit:

In Hessen gilt als wirtschaftlich kritische Gemeindegröße eine Einwohnerzahl von mindestens 8.000. Der gemeinsame Verwaltungsverband im Ulstertal wird für über 11.000 Einwohner zuständig sein. Die kritische Betriebsgröße (hier gemessen in Einwohnerzahlen) wird damit deutlich überschritten, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung kann also gesteigert werden. Da die Selbstständigkeit der Kommunen erhalten bleibt, werden die politischen Vorgaben weiterhin dezentral beschlossen. Zuständigkeit und Verantwortung der Gremien bleiben weitgehend unberührt. Die örtliche Identität und die (touristische) Markenbildung nach außen werden uneingeschränkt gewahrt. Auch die Verwaltungskunden werden von dieser Organisationsänderung nur wenig betroffen sein, da die Anlaufstellen in der örtlichen Verwaltung erhalten bleiben und der Verband quasi lediglich im Hintergrund tätig wird. Ist der Verband einmal gegründet, können nach und nach die einzelnen Verwaltungsaufgaben reorganisiert werden. Eine Überforderung des politisch-administrativen Systems wird dadurch vermieden.

Das gewählte Modell eines Gemeindeverwaltungsverbands ist förderfähig durch das Land Hessen und darüber hinaus offen für weitere Entwicklungsschritte. Außerdem kann auf die Erfahrung einiger bereits erfolgreich gegründeter Gemeindeverwaltungsverbände zurückgegriffen werden.

 

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Aufgabe für die Zukunft

 

Die interkommunale Zusammenarbeit ist richtungsweisend für die Zukunft unserer Gemeinden in der Rhön.

 

Um für die Menschen in unseren Orten lebenswert zu bleiben und Perspektiven für die Zukunft zu bieten, muss viel in die Infrastruktur investiert werden und ein gutes soziales und kulturelles Umfeld geschaffen werden.

Dafür sind die einzelnen Gemeinden finanziell zu schwach und können dies nur in einer verstärkten Zusammenarbeit bewerkstelligen.

 

Wie diese Zusammenarbeit aussehen kann, soll eine Machbarkeitsstudie feststellen, die alle Möglichkeiten mit ihren Auswirkungen prüft und gegenüber stellt.

 

Dafür hat die Hilderser Gemeindevertretung folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

 

Beschluss der Gemeindevertretung

Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Tann (Rhön) und den Gemeinden Hilders und Ehrenberg (Rhön) – Grundsatzbeschluss

 

 

 Die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) hat bislang innerhalb der vorhandenen Strukturen stattgefunden. Immer wieder gab es Forderungen seitens der Gremienmitglieder und Fraktionen, die Zusammenarbeit im Ulstertal zu verstärken. Die Bürgermeister haben sich ausgehend von diesem IKZ-Stadium sowie der Analyse des Hess. Kompetenzzentrums IKZ und der Kommunalabteilung im Innenministerium intensiv mit der Frage befasst, welche weitere Chancen IKZ in Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) in der Zukunft noch bieten kann und welche Risiken damit verbunden sind. Die gemeinsam gewonnene Erkenntnis ist, dass grundsätzlich strukturelle Veränderungen erforderlich sind, um Qualität, Quantität und Wirtschaftlichkeit der kommunalen Leistungen dauerhaft zu erhalten und bedarfsgerecht zu entwickeln.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Tann (Rhön) und die Gemeindevertretungen der Gemeinden Ehrenberg (Rhön) und Hilders sind sich – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – darüber einig, langfristig gemeinsam eine effiziente und kostengünstige kommunale Struktur zu schaffen, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt.

 

2. Der Magistrat der Stadt Tann (Rhön) und die Gemeindevorstände der Gemeinden Hilders und Ehrenberg (Rhön) sollen deshalb bis zum 30.06.2018 eine entscheidungsreife Beschlussvorlage für die Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungs- und Kommunalstruktur in der Stadt Tann (Rhön) und den Gemeinden Hilders und Ehrenberg (Rhön) auf Basis einer Machbarkeitsstudie zu erarbeiten. Die Entscheidung in den Vertretungskörperschaften ist bis zum 31.12.2018 angestrebt.

 

3. In den Erarbeitungsprozess dieser Beschlussvorlage sind die politischen Gremien ebenso einzubinden wie die Mitarbeiterschaft, Bürgerinnen und Bürger, Feuerwehren, Aufsichtsbehörden und sonstige betroffenen Behörden, Organisationen und Verbände. Der Entscheidungsprozess ist von Anfang an transparent zu gestalten.

 

4. Für den Prozess und die zu vergleichenden Strukturmodelle gelten folgende einheitliche Vorgaben:

a) Fördermittel für den Erarbeitungsprozess, insbesondere für den Einsatz externer Begleitung, sind zu nutzen, etwaige spätere Projektförderungen für die Umsetzung sind in die vergleichende Betrachtung einzubeziehen. Zur Gewinnung von Fördermitteln bzw. zur Höhe der Entschuldung der Ulstertalgemeinden sind mit den zuständigen Stellen verbindliche Lösungen notwendig.

b) Sämtliche Modelle sollen gegenwärtigem Kommunalrecht entsprechen, die Inanspruchnahme von Experimentierklauseln ist auf ein Minimum zu beschränken.

c) Unabhängig von der rechtlichen Organisation der Verwaltung sind die vorhandenen Verwaltungsstandorte (Rathäuser) sowie ein örtliches Leistungsangebot in allen Modellen beizubehalten.

d) Die Strukturveränderungen sind ohne betriebsbedingte Kündigungen zu realisieren.

e) Die Identifikation der Einwohnerschaft mit ihrer Kommune und mit ihrem Stadt-/Ortsteil ist ein hohes Gut. Die verschiedenen Modelle haben dies zu berücksichtigen und entsprechende Beteiligungs-/Mitwirkungsangebote auf dieser Ebene vorzusehen.

 

5. Die zu erarbeitende Beschlussvorlage soll -ausgehend von den vorhandenen politisch-administrativen Strukturen in der Stadt Tann (Rhön) und den Gemeinden Hilders und Ehrenberg (Rhön)- die rechtlich-organisatorische Machbarkeit, die Akzeptanz durch die Einwohner und die ökonomischen Effekte aufzeigen. Eine (teilweise) gemeinsame Kommunalverwaltung für Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) ließe sich nach dem in Hessen geltenden Kommunalrecht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auf drei Arten verwirklichen:

 

I. Eine verstärkte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen (z.B. Zweckverbände)

II. Gemeindeverwaltungsverband

III. Fusion zu einer Stadt- bzw. Stadtgemeinde

 

6. Sämtlich derzeit laufende Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt. Über den Projektfortschritt werden die Gremien laufend informiert.

 

 

Zu 3:

Gemäß § 1 der Hessischen Gemeindeordnung sind Kommunen Grundlage des demokratischen Staates. Ihre Aufgabe besteht darin, das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe zu fördern. In den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hat die Kommune die für ihre Einwohner erforderlichen

wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen. Die Bürger müssen die damit verbundenen Lasten tragen. IKZ weitet den

Blick über die Gebietsgrenzen hinaus. Durch Bündelung der Kräfte sollen die Grenzen der Leistungsfähigkeit ausgeweitet und durch mehr Wirtschaftlichkeit die von den Einwohnern zu tragenden Lasten reduziert werden. Je intensiver die Zusammenarbeit wird, desto mehr verschwimmen auch die Konturen zwischen den beteiligten Kommunen und die Verantwortungsbereiche der gewählten Organe.

 

Zu 4:

a) Seitens des Hessischen Ministeriums des Innern wurde vorbehaltlich der Verabschie-

dung dieser Vorlage Fördermittel für die Zusammenfassung der Verwaltung in Aussicht gestellt und zwar für die Erarbeitung der Zielstrukturen wie auch für eine anschließende Umsetzung.

 

b) Hessischen Kommunen ist es bislang nicht erlaubt, eine zusätzliche kommunale Ebene (vergleichbar einer Samtgemeinde) unterhalb der Landkreise zu etablieren, deren Organe (Samtgemeindebürgermeister, Samtgemeindevertretung) von den Bürgern gewählt werden. Der Vorteil eines solchen Modells ist die direkte demokratische Legitimation, der Nachteil die Doppelstrukturen.² Für die Umsetzung eines solchen Modells wäre man aufgrund der Rechtslage in Hessen auf Einführung und Fortbestand von Sonderregelungen angewiesen. Diese Abhängigkeit soll vermieden werden.

 

² Bezieht man die Landkreise als Gemeindeverband mit in die Betrachtung ein, dann entsteht eine kommunale Dreifachstruktur Gemeinde, Samtgemeinde und Landkreis.

 

c) Die vorhandenen Räumlichkeiten in den Rathäusern sollen weiter genutzt werden. Auch sollen die derzeit üblichen Verwaltungsdienstleistungen dort weiterhin angeboten werden. Grundsätzlich sind jedoch eine räumliche Zusammenfassung nach Fachinhalten und somit eine umfangreiche Organisationsentwicklung der Kern dieser IKZ.

 

d) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat der Verwaltung und prägen deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Die neuen Verwaltungsstrukturen sollen langfristig attraktive Arbeitsbedingungen (Ausstattung, Spezialisierungsmöglichkeiten) gewährleisten. Kurzfristig verlangt das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inhaltliche und räumliche Flexibilität sowie Engagement im Veränderungsprozess. Die Beschäftigungsgarantie soll hierzu motivieren und ist Ausdruck des sozialen Verantwortungsbewusstseins der kommunalen Arbeitgeber.

 

e) Das Gebiet der beteiligten Kommunen ist sehr weiträumig (171,7 qkm) und hat 26 Stadt-/Ortsteile bei etwa 12.000 Einwohnern. Zum Gelingen einer weiteren engeren Zusammenarbeit sind auch die Einbindung der Einwohnerschaft und deren Identifikation mit den angestrebten Veränderungen wichtig. Damit sich die einzelnen Stadt-/Ortsteile in einer gegenüber seither noch viel größeren Zusammenarbeitsgemeinschaft wiederfinden, sind angemessene Beteiligungs- und Artikulationsstrukturen notwendig.